Mandate, Ämter und Initiativen
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Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
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Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten
Sein politisches
Engagement startete Bocklet 1965 nach Eintritt in die JU und CSU ab 1969
als Orts- und danach Kreisvorsitzender der JU von Schongau bzw. von
Weilheim-Schongau. 1973 Mitgründung der Schüler Union in Bayern. Von
1973 bis 1979 gehörte er dem JU-Landesausschuss und dem
JU-Bundesvorstand an, zuletzt als stellvertretender Bundesvorsitzender.
Von 1981 bis 1985 leitete er die Europakommission der CSU. Von 1984 bis 1995 war er Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft seiner Partei. Von 1984 gehörte er als gewähltes und von 2013 bis 2019 als kooptiertes Mitglied dem Parteivorstand der CSU an. Von 2004 bis 2015 war er Vorsitzender der Internationalen Kommission der CSU. Von 2004 bis zu dessen Ende 2022 gehörte er als Mitglied dem deutsch-russischen Petersburger Dialog an. Von 2005 bis 2009 war er Kreisvorsitzender der CSU in Fürstenfeldbruck. Von Mai 2008 bis April 2020 gehörte er dem Kreistag von Fürstenfeldbruck an. Von 2004 bis 2020 vertrat er die CSU in der Politischen Versammlung (Vorstand) der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel und in der International Democrat Union, ab 2011 als Vizepräsident.
Mitglied des Europäischen Parlaments
Von der ersten Direktwahl 1979 bis 1993 war er Mitglied des Europäischen Parlaments, dort Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und der ASEAN-Delegation sowie stellvertretendes Mitglied im Außenwirtschafts- und im Geschäftsordnungsausschuss, 1988 Vorsitzender des "Hormon-Untersuchungsausschusses", ab 1989 agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, 1991 Generalberichterstatter für die Reform der EG-Agrarpolitik und 1993 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments.
Die Arbeit des Europaabgeordneten (MdEP) bestand sowohl in der Artikulation und Vertretung der Interessen der bayerischen Landwirtschaft sowie in der Information der heimischen Bevölkerung als auch in der parlamentarischen Mitgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Es ging angesichts der unterschiedlichen Strukturen um die Erhaltung der Kulturlandschaft und einer mittelständisch bäuerlichen Agrarstruktur, um Ernährungssicherheit und Überschussbewältigung und im Hinblick auf den rasanten Produktivitätsfortschritt um die Reform der GAP von der produktionsbezogenen Einkommensstützung hin zu einer umweltgerechten Flächenförderung und Direktzahlungen. Dies war auch Gegenstand seines Berichts zum Reform-Konzept des EG-Kommissars MacSharry. Der von Bocklet geleitete Untersuchungsausschuss befasste sich mit dem Import von Fleisch amerikanischer Rinder, die mit in der EG verbotenen künstlichen Hormonen behandelt worden waren.
Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1993 wechselte Bocklet in die Landespolitik und war von 1993 bis 1998 in den Stoiber-Kabinetten I und II Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. In diesem Amt engagierte er sich u.a. für den Ausbau des Kulturlandschaftsprogramms sowie der Ausgleichszulage (1993 – 1997) und förderte den Öko-Landbau, baute die Dorferneuerung mit Bürgerbeteiligung aus und führte die vereinfachte Dorferneuerung ein (1993 – 1997), legte ein Metzger-Schlachthofprogramm zur Anpassung an die EU-Normen und zur Sicherung der regionalen handwerklichen Fleischversorgung auf (1995), führte das Bayerische Qualitäts- und Herkunftszeichen ein (1994 – 1996), novellierte das Landwirtschaftsförderungsgesetz (1995), legte im Landtag ein Memorandum zur Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik vor (1995), bewerkstelligte die Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald (1997), reformierte und sicherte die Landwirtschaftsverwaltung durch die Neuordnung der ländlichen Entwicklung, der Tierzuchtberatung und die Schaffung von Verbundämtern (1994 – 1997) und engagierte sich für die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe, die Erhaltung des Reinheitsgebotes bei Bier und den Schutz des fränkischen Bocksbeutels.
Als Landwirtschaftsminister war Bocklets Hauptaugenmerk auf die Einkommenssicherung sowie dem Ausbau der Förderung der landwirtschaftlichen und ökologischen Leistungen der Landwirtschaft gerichtet. Ergänzend dazu ging es um die Absatzförderung bayerischer Agrarprodukte innerhalb und außerhalb der EG. Es galt sowohl die europäischen Unterstützungsmöglichkeiten der GAP zu nutzen als auch die bayerischen Interessen auf Bundes- und EU-Ebene wirkungsvoll zu vertreten. Neben der Pflege der Beziehungen zum Berufsstand sorgte er auch für den Erhalt einer eigenständigen Landwirtschaftsverwaltung. Eine besondere Herausforderung bildete die wünschenswerte großflächige Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald angesichts nachvollziehbarer heftiger Widerstände der einheimischen Bevölkerung.
Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten
Von 1998 bis 2003 war er im Stoiber-Kabinett III Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Freistaates Bayern beim Bund. In diesem Amt gelang ihm zur Stärkung der Präsenz Bayerns auf europäischer Ebene die Errichtung der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union im ehemaligen Institut Pasteur inmitten des Brüsseler Europaviertels (2002). Außerdem vollzog er den Umzug der Bayerischen Vertretung von Bonn nach Berlin (1998/99) und etablierte sie im Berliner Politikbetrieb. Im Jahr 2000 legte er im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Bayern und dem Limousin als erster deutscher Politiker im französischen Dorf Oradour-sur-Glane auf Einladung und in Begleitung von Bürgermeister Raymond Frugier einen Kranz im Gedenken an die 643 Opfer des Massakers eines Waffen-SS-Panzerregiments vom Jahr 1944 nieder. 2001 präsentierte er zusammen mit Dr. Wolfgang Schäuble „Vorschläge von CDU und CSU für einen Europäischen Verfassungsvertrag“, die unter beider Leitung von einer Arbeitsgruppe der Unionsparteien erarbeitet worden waren. In dieser Zeit trat er auch nachdrücklich für die Berücksichtigung der Regionen im Verfassungsvertrag ein und unterzeichnete die „Politische Erklärung der konstitutionellen Regionen Bayern, Katalonien, Nordrhein-Westfalen, Salzburg, Schottland, Wallonien und Flandern“ im Mai 2001. Der Vorbereitung Bayerns auf die Osterweiterung der EU diente sein Bericht, den der Ministerrat im April 2003 verabschiedete.
Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU
Von der Gründung 1994 bis zu seinem Ausscheiden 2003 war Bocklet auch als Vertreter Bayerns Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel, wo er zuletzt als Vorsitzender der EVP-Fraktion und 1. Vizepräsident fungierte und die Kontakte Bayerns zu den europäischen Regionen ausbaute.
Nachdem in einem Volksentscheid 1998 die Zahl der Mitglieder der Staatsregierung auf 18 beschränkt worden war, musste er nach der Landtagswahl 2003 aus Gründen des Regionalproporzes (ein Oberbayer zuviel) als Minister aus dem Kabinett ausscheiden. Er verzichtete daraufhin auf die Kandidatur zum Präsidenten des AdR und legte sein dortiges Mandat nieder, weil er der Ansicht war, dass im Interesse des Ansehens des AdR dessen Präsident auch in seinem Heimatland eine herausgehobene Position innehaben sollte.
Mitglied des Bayerischen Landtags und 1. Vizepräsident
Im Jahr 1994 wurde Bocklet über die oberbayerische Liste erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt. 1998 erfolgte seine Wiederwahl über die Liste. Bei der Landtagswahl 2003 errang er das Direktmandat im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, in dem er bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 jeweils bestätigt wurde. Zwischen 2003 und 2008 war er Mitglied der Landtagsausschüsse für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten. Im Oktober 2008 wurde er zum 1. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Mitglied des Ältestenrates und des Vorstands der CSU-Fraktion gewählt und behielt diese Funktionen auch nach der Wahl 2013 bis zu seinem Ausscheiden nach der Wahl 2018, zu der er nicht mehr angetreten war.
In der Zeit seines Landtagsmandats engagierte er sich zum einen für die Anliegen seines Wahl- und Stimmkreises. So setzte er sich u.a. für die Förderung der Solidargemeinschaft Brucker Land und den Schlachthof in Fürstenfeldbruck ein, engagierte sich für die Dorferneuerung und Flurneuordnung in Puch, Landsberied, Althegnenberg, Nassenhausen, Kottgeisering, Adelshofen, Aich, Puchheim-Ort und Maisach, schuf das Verbundamt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg mit Sitz in Fürstenfeldbruck und ergriff danach die Initiative zur Schaffung des ersten Grünen Zentrums (Verbund von Verwaltung, BBV und Selbsthilfeeinrichtungen) in Bayern in Fürstenfeldbruck-Puch, setzte im Landesentwicklungsprogramm die Streichung des ehemaligen Militärflughafens Fursty als möglicher Standort für die Zivilflieger durch und bewahrte damit den Landkreis vor der Ansiedlung der Allgemeinen Luftfahrt, engagierte sich für die Stadterhebungen von Olching und Puchheim, strengte die Initiative zur Erhebung von Germering zur Großen Kreisstadt und deren Einstufung als Mittelzentrum an, vermittelte die Montessori-Schule Olching in das leerstehende Schulhaus in Oberschweinbach, kümmerte sich um die Förderung des Sozialzentrums in Germering, sorgte für den Erhalt der Förderung des Seniorenheims im ehemaligen Kloster Spielberg, unterstützte die Errichtung der Psychiatrischen Klinik des Bezirks Oberbayern in Fürstenfeldbruck und engagierte sich für den Ausbau der B 471 und B 2 sowie der A 8 und der Süd-West-Umfahrung von Olching. Außerdem war ihm der Ausbau der S4 und der S3 ein besonderes Anliegen, wobei allerdings trotz großer Dringlichkeit nur begrenzte Fortschritte zu erzielen waren. In seiner Landtagsfraktion setzte er sich massiv und erfolgreich für den Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke ein.
Als 1. Vizepräsident widmete er sich andererseits neben seiner Arbeit in Präsidium, Ältestenrat und Fraktionsvorstand vor allem der Vertretung des Bayerischen Landtags auf internationaler Ebene und der Stärkung von dessen Rolle im Mehrebenensystem der Europäischen Union. In diesem Rahmen vertrat er den Landtag in der Bodenseekonferenz, in der Konferenz der Europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis (CALRE) und in der „Partnerschaft der Parlamente“ mit den Staaten der USA, an deren jährlicher parlamentarischer Sommerkonferenz er mehrmals teilnahm. Nach der Annexion der Krim durch Russland publizierte er eine Studie zu „Deutschland, Russland, die Ukraine und Europa“. Ein besonderer Coup gelang ihm 2013 zusammen mit der Vorsitzenden des Europaausschusses des Landtags, Ursula Männle, mit der Ergänzung der Bayerischen Verfassung in Art. 70 Abs. 4 Satz 2, mit der im Wege des Volksentscheids ein imperatives Mandat des Landtags gegenüber der Staatsregierung eingeführt wurde, wenn im Bundesrat über die Übertragung einer Landeskompetenz auf die EU abzustimmen ist.