FFH-Ausnahmeverfahren für Maisach kommt voran - Vertragsentwürfe für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen unterschriftsreif

Die umfangreichen naturschutzrechtlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Nachnutzungskonzepts für den ehemaligen Fliegerhorst Fürstenfeldbruck sind ein gutes Stück vorangekommen. Dies geht, wie der Stimmkreisabgeordnete und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet betont, aus dem Sachstandsbericht des bayerischen Umweltministeriums hervor, der dem Bayerischen Landtag vor wenigen Tagen zugegangen ist. Danach sind die Beschlussvorschläge für den Maisacher Gemeinderat formuliert und im Zuge der Prüfung der Eingangsvoraussetzungen für das FFH-Ausnahmeverfahren die Begründungen überarbeitet und neu konzipiert worden. Außerdem wurden in Bebauungsplänen der Gemeinde Eching und der Stadt Garching die sog. Kohärenzmaßnahmen und die artenschutzrechtlichen Maßnahmen dauerhaft festgelegt.

Der Vertragsentwurf für die Übertragung der Flächen des Nationalen Naturerbes an die Gemeinde Eching und die Stadt Garching liegt inzwischen, wie es in dem Schreiben heißt, unterschriftsreif vor und soll demnächst nach Abklärung mit allen Vertragspartnern unterzeichnet werden. Ebenso ist der Vertragsentwurf über die „Herstellung, Pflege, Sicherung und Finanzierung naturschutzfachlicher Maßnahmen im Naturschutzgebiet Mallertshofer Holz mit Heide“ bis auf wenige Details unterschriftsreif. Die entsprechend überarbeiteten Bebauungspläne beider Gemeinden sollen nun in die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gehen.

Im Bebauungsplan mit Grünordnungsplan der Gemeinde Maisach geht es vor allem um die Beachtung der Vorgaben des europäischen Artenschutzrechts einschließlich möglicher Ausnahmen. Wie MdL Bocklet hervorhebt, handelt es sich bei dem europarechtlichen FFH-Ausnahmeverfahren um eine außerordentlich komplexe Materie, die vor allem im Hinblick auf ihre räumliche Dimension sowie die Begründungen ein Höchstmaß an Sorgfalt erfordere. Das Ergebnis müsse auch vor Gericht Bestand haben. Darauf lege auch der zuständige Ressortchef, Staatsminister Dr. Marcel Huber, größten Wert, so der Stimmkreisabgeordnete. Es sei aber Dr. Hubers Absicht, das gesamte Verfahren noch vor Ende der Legislaturperiode im Herbst diesen Jahres abzuschließen.