Freistaat sorgt für Mieterschutz bei GBW-Wohnungen

MdL Bocklet schreibt an CSU-Kandidaten Harald Heitmeir

Nicht Gewinnstreben soll im Vordergrund stehen, sondern der Schutz der Mieterinteressen. Das betont der Stimmkreisabgeordnete Reinhold Bocklet (CSU) in einem Antwortschreiben an den Puchheimer CSU-Bürgermeisterkandidaten Harald Heitmeir zum Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen, den die EU-Kommission im Rahmen des nun abgeschlossenen Beihilfeverfahrens bei der BayernLB rechtlich erzwungen hat.

Heitmeir hatte sich nachdrücklich für eine sozialverträgliche Lösung zugunsten der Mieter der GBW-Wohnungen in Puchheim eingesetzt. GBW-Wohnungen gibt es auch in den Großen Kreisstädten Fürstenfeldbruck und Germering.

Wie der Stimmkreisabgeordnete ausführt, hatte sich die Staatsregierung im Beihilfeverfahren von Beginn an für den Erwerb durch ein kommunales Konsortium auf Basis exklusiver Gespräche eingesetzt. Die EU-Kommission hat jedoch ein solches Verfahren auf der Grundlage eines Wertgutachtens nicht akzeptiert, sondern ein an Wettbewerbsgrundsätzen orientiertes Bieterverfahren durchgesetzt. Bocklet weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die Vorgaben der EU-Kommission denen in anderen Beihilfefällen, wie z.B. im Fall der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) entsprechen.

Im Hinblick auf die aktuelle Forderung von Mieter- und Bürgerinitiativen nach Kauf der Wohnungen durch den Staat macht der Landtagsabgeordnete allerdings darauf aufmerksam, „dass die EU-Kommission zu verstehen gegeben hat, dass sie einen Erwerb durch den Freistaat Bayern als klares Zeichen für eine weitere Beihilfe werten würde“. Um ein erneutes Beihilfeverfahren in Brüssel zu vermeiden, habe deshalb der Landtag mit Beschluss vom 02. Februar 2012 den Erwerb der Wohnungen durch den Freistaat vorsorglich ausgeschlossen, so Bocklet.

Wie der Landtagsvizepräsident nach einem Gespräch mit Staatsminister Dr. Söder versichert, habe der Mieterschutz für die Staatsregierung oberste Priorität. Die Staatsregierung habe sich im Rahmen der Verhandlungen mit der EU erfolgreich dafür eingesetzt, dass beim Verkauf der GBW AG die sozialen Leitlinien der GBW sowie zusätzliche soziale Vorgaben berücksichtigt werden könnten, ähnlich denen, die in vergleichbaren
Transaktionen Anwendung gefunden haben. Der Käufer könne also nicht nur zur Einhaltung der geltenden Sozialcharta, sondern auch zu darüber hinausgehenden zusätzlichen Anforderungen verpflichtet werden. Nach dem Willen der Staatsregierung soll den Bietern im Rahmen der Ausschreibung die Einhaltung einer „Sozialcharta
Plus“ auferlegt werden, die 10 Prinzipien des Mieterschutzes für die derzeitigen Mieter der GBW AG vorsieht. Dazu gehören beispielsweise der Ausschluss von Luxussanierungen und Eigenbedarfskündigungen, ein besonderer Kündigungsschutz für Mieter über 60 oder für schwerbehinderte Mieter sowie Berichtspflichten für den Käufer
und Vertragsstrafen bei Verstößen. Wie Bocklet erklärt, sei sich die Staatsregierung im Klaren darüber, dass derartige Auflagen auch Auswirkungen auf den Kaufpreis haben würden, dies werde aber im Interesse des Mieterschutzes in Kauf genommen.