Landtagsvizepräsident Bocklet begrüßt getrennte Wahltermine - Unterschiedliche Wahlsysteme und Volksentscheide sind zu berücksichtigen

Nach der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, den Termin für die Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern auf den 15. September 2013 festzulegen, hat es Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet begrüßt, dass Bundes- und Landtagswahlen an getrennten Terminen stattfinden werden. Bundespräsident Joachim Gauck hat als Termin für die Bundestagswahl den Sonntag, 22. September 2013, bestimmt.

  1. Die Trennung der Bundes- und Landtagswahl ist nach den Worten von Bocklet sachlich gerechtfertigt, weil bei den beiden Wahlen in ihrer Funktionsweise unterschiedliche Wahlsysteme verwendet werden. Bei der Bundestagswahl entscheidet allein die Zweitstimme über das Prozentergebnis einer Partei. Bei der bayerischen Landtagswahl werden jedoch für die Mandatsverteilung Erst- und Zweitstimme zusammengezählt. Bei der Bundestagswahl sind die Erststimmen für unterlegene Direktkandidaten verloren, in Bayern hingegen kommen sie in jedem Fall der Parteiliste zugute, selbst wenn ein Direktkandidat nicht in den Landtag gewählt wird. Außerdem kann in Bayern mit der Zweitstimme ein Bewerber auf der Liste ausgewählt werden.

    Dies mache allerdings – so der Landtagsvizepräsident - große Wahlbögen nötig, für deren Ausfüllen mehr Zeit erforderlich sei. Bocklet gab auch zu bedenken, dass in Bayern neben dem Landtag noch der Bezirkstag nach dem gleichen Wahlsystem wie für den Landtag zu wählen ist und dass voraussichtlich auch ein Volksentscheid stattfinden werde, bei dem die Bayerische Verfassung in fünf Artikeln geändert werden solle. Ein Wahlgang mit gleichzeitiger Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl sowie mit fünf Verfassungsänderungen wäre mit elf zu treffenden Entscheidungen eindeutig überfrachtet, erklärte der MdL.
      
  2. Zu berücksichtigen ist nach Überzeugung von Bocklet auch, dass es bei Bundestagswahl und Landtagswahl um die Bestellung der Abgeordneten eigenständiger staatlicher Ebenen mit unterschiedlichen Kompetenzen gehe und dass die bayerische Landtagswahl kein Anhängsel der Bundestagswahl sei. Sie dürfe deshalb nicht nachrangig behandelt werden. Deshalb trage ein eigenständiger Wahltermin für die Landtagswahl auch dem eigenen staatlichen Selbstverständnis Bayerns unter den deutschen Ländern Rechnung.
     
  3. Außerdem ist, worauf der Landtagsvizepräsident zusätzlich hinweist, das Einsparpotential bei einem gemeinsamen Wahltermin eher gering. Denn es müssten für beide Wahlen jeweils getrennte Wählerlisten erstellt und getrennte Wahlunterlagen versendet werden. Gemeinsame Wahlen führten zu einem Auszählungsmarathon. Sie erfordern erheblich mehr Wahlhelfer, zusätzliche Wahlkabinen und mehr Auszählräume. Dass keine größeren Einspareffekte durch einen gemeinsamen Wahltermin zu erwarten seien, werde auch von den Wahlamtsleitern von München (Peter Günther) und Nürnberg (Wolf Schäfer) bestätigt.
     
  4. Mit den beiden Wahlterminen am 15. und 22. September 2013 könne auch vermieden werden, dass ein Wahltag in die Ferienzeit falle, erläutert Bocklet. Dies gelte sowohl für die Bundestagswahl in Bezug auf den Ferienbeginn in drei norddeutschen Ländern, als auch für den Freistaat Bayern, wo die Sommerferien erst am 11. September 2013 enden.

Landtagsvizepräsident Bocklet betont den Eigenwert jeder Wahl und ist zuversichtlich, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger zwei gesonderte Wahltermine, auch wenn sie unmittelbar an zwei Wochenenden aufeinander folgen, angesichts der Unterschiede im Wahlrecht und bei den politischen Aufgaben der verschiedenen Ebenen sowie im Hinblick auf die geschilderten praktischen Probleme verstehen und als Chance zu bewusster differenzierter Wahl nutzen werden.