Leserbrief zur Süd-West-Umgehung von Olching

Die Kritik von SPD und Grünen im Gröbenzeller Gemeinderat an meiner Forderung nach Überprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts München in Sachen Süd-West-Umgehung von Olching und nach etwaig notwendigen Konsequenzen ist völlig abwegig.

 

1. Das Urteil wirft nämlich die Grundsatzfrage auf, wie mit einer Einzelfallentscheidung eines Verwaltungsgerichts umzugehen ist, die die Herabstufung eines Teilabschnittes einer Staatsstraße zur Kreisstraße zur Folge hat. Damit wären die umfangreichen Planungen des Straßenbauamtes für eine seit mehr als 20 Jahren in den staatlichen Ausbauplänen ausgewiesene Staatsstraße obsolet und auf Kreisebene wäre ein völlig neues Planungsverfahren notwendig. Wer als politisch Verantwortlicher ernsthaft an rationellen Verwaltungsverfahren interessiert ist, muss sich deshalb darüber Gedanken machen, wie solche Fälle von Doppelarbeit vermieden werden können. Diesem Ziel dient mein Vorstoß.

2. Dass mit dem SPD-Genossen Falk ausgerechnet ein Berufsrichter die Inanspruchnahme des Rechtsweges zur obergerichtlichen Überprüfung einer solchen Entscheidung kritisiert und gar verhindern will, spricht nicht gerade für
eine rechtsstaatliche Grundierung seines Denkens.

3. Mit ihrem Vorgehen versuchen SPD und Grüne besonders den Eindruck zu erwecken, dass die Bürgerinnen und Bürger von Gröbenzell von der Süd-West-Umgehung von Olching irgendwelche Nachteile zu erwarten hätten und dass meine Bemühungen um eine bessere Verwaltungspraxis zum Schaden für Gröbenzell wären. Dies ist natürlich nicht der Fall. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht in der Verhandlung sowohl den Bedarf für die Süd-West-Umgehung wie auch die korrekte Durchführung des Planfeststellungsverfahrens anerkannt.

4. Es drängt sich der Verdacht auf, SPD und Grüne wollen mit ihrem Vorgehen im öffentlichen Bewusstsein verdrängen, dass es entscheidend meiner Intervention vom 21. Dezember 2010 zu verdanken ist, dass die von der Straßenbauverwaltung geplante Süd-Ost-Umgehung von Olching, die Auswirkungen auf die Verkehrsbeziehungen Gröbenzells gehabt hätte, nicht in den 7. Staatsstraßenausbauplan aufgenommen wurde.

Angesichts dieser Tatsachen entpuppt sich der Aktionismus von SPD und Grünen als substanzlose parteipolitische Polemik.


Reinhold Bocklet
1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags