Leserbrief zum Artikel MM 09. Januar 2013 Thema: Fördermittel für Straßenbau

Herr Obermair versucht in seinem Leserbrief in Ihrer Ausgabe vom 09. Januar 2013 mit der Behauptung, dass die (Bundes-)Mittel für das bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) im bayerischen Staatshaushalt nur durchlaufende Posten seien, bei Ihren Lesern den falschen Eindruck zu erwecken, dass es darüber im Parlament nichts mehr zu entscheiden gäbe und deshalb die Freien Wähler nicht Position beziehen müssten. Er übersieht jedoch, dass das BayGVFG mit zwei voneinander unabhängigen Förderprogrammen umgesetzt wird. Für die Förderung des kommunalen Straßenbaus (z.B. Gemeindeverbindungsstraße von Frauenberg nach Oberlappach) ist das Staatsministerium des Innern und für die Förderung der Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) das Wirtschaftsministerium zuständig. Wie die Fördermittel auf die beiden Bereiche (Kommunaler Straßenbau und ÖPNV) verteilt werden, ist letztlich das Ergebnis der politischen Entscheidung des Bayerischen Landtags. Obermairs Freie Wähler haben sich aber beim Doppelhaushalt 2011/2012 dieser Entscheidung und damit ihrer Verantwortung entzogen, indem sie sowohl gegen den Haushalt des Innen- als auch gegen den des Wirtschaftsministeriums und zusätzlich gegen den Einzelplan 13, in dem die Förderung nach dem GVFG konkret ausgewiesen ist, gestimmt haben. Eine solche Verweigerungshaltung konnten sie gemeinsam mit SPD und Grünen freilich nur an den Tag legen, weil sie sicher sein konnten, dass CSU und FDP mit ihrer Mehrheit schon dafür sorgen würden, dass die nötigen Mittel für Straßenbau und ÖPNV beschlossen werden.