Leserbrief zum Thema: Straßenfinanzierung

In seinem Leserbrief in Ihrer Ausgabe vom 2. Januar 2013 erklärt der Mitarbeiter der Freien Wähler im Landtag, Gottfried Obermair, es seien „keine zusätzlichen Klimmzüge“ nötig gewesen, um den Staatszuschuss zum Bau der Gemeindeverbindungsstraße von Frauenberg nach Oberlappach zu „garantieren“. Dabei scheint er zu verdrängen, dass es diese Mittel überhaupt nicht gäbe, wenn es nach seinen Freien Wählern gegangen wäre. Ausweislich des Protokolls der Landtagssitzung vom 5. April 2011 haben nämlich die Freien Wähler zusammen mit SPD und Grünen gegen den Haushalt des Innenministeriums gestimmt, aus dem die Mittel für den Staatszuschuss nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fließen.