Leserbrief-Stellungnahme

Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Darunter scheint es auch Trittbrettfahrer zu geben. Dafür liefert der FDP-Orts- und Kreisvorsitzende Dr. Rehbock ein schönes Beispiel, wenn er in Ihrer Ausgabe vom 20. Dezember 2012 versucht, seinen FDP-Kreisverband im Zusammenhang mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) als Miturheber der Einstufung von Germering als Mittelzentrum ins Spiel zu bringen.

Tatsache ist, dass das (FDP-geführte) Wirtschaftsministerium in seinem ersten Entwurf des neuen LEP Germering wie z.B. Türkenfeld in die Kategorie Grundzentrum eingestuft hat und es zu einem späteren Zeitpunkt dem Regionalen Planungsverband überlassen wollte, eine Höherstufung von Germering zum Mittelzentrum zu beschließen. Dies hat mich als zuständigen Stimmkreisabgeordneten veranlasst, in enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Andreas Haas bei Staatsminister Martin Zeil zu intervenieren und ausführlich die Berechtigung der Germeringer Forderung zu begründen, nachdem Germering die einzige Große Kreisstadt unter den 27 Münchner Stadtumlandgemeinden und die einzige unter den 28 Großen Kreisstädten Bayerns ist, die nicht den Status eines Mittel- oder Oberzentrums hat. Der vom FDP-Kreisvorsitzenden apostrophierte Kreistagsbeschluss besteht übrigens in Bezug auf Germering nur aus einem einzigen dürren Satz.

 

Daraufhin sagte Staatsminister Zeil in einem persönlichen Gespräch, das am 6. September 2012 im Wirtschaftsministerium stattfand, OB Haas und mir zu, Germering bereits im überarbeiteten 2. Entwurf des LEP als Mittelzentrum auszuweisen. Dies ist inzwischen so geschehen. Die FDP-Landtagskollegen haben nun im Frühjahr 2013 in der parlamentarischen Beratung Gelegenheit, die CSU-Fraktion in dieser Frage zu unterstützen. 

Herr Dr. Rehbock kritisiert außerdem, Ministerpräsident Horst Seehofer habe Pläne für den Autobahn-Südring, „ohne Diskussion beerdigt“ und stößt sich an meiner Bemerkung, der Südring solle in der Schublade bleiben. Der FDP-Kreisvorsitzende sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die CSU-FDP-Koalition im November 2010 in Sachen Autobahn-Südring ausdrücklich keinen aktuellen Entscheidungsbedarf und in diesem Jahrzehnt keine Finanzierungsmöglichkeit gesehen und deshalb beschlossen hat, das Projekt zunächst nicht weiterzuverfolgen. Ich hatte damals mein Abstimmungsverhalten auch mit der Stadt Germering abgestimmt. Der Landtag lehnte seinerzeit aber auch u.a. mit den Stimmen von CSU und FDP einen Antrag der Grünen ab, wonach „der Bau des Autobahn-Südrings weder sinnvoll noch verantwortbar ist“. Er hält sich damit die Option für einen Autobahn-Südring A 99 weiter offen, sieht aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit das Projekt auf die Tagesordnung zu setzen. Sollte allerdings die Verkehrsentwicklung auf dem Nordring zu einer völligen Überlastung führen, muss der Bau eines Südrings erneut ins Auge gefasst werden.