Bocklet: Mehr Geld für die Kommunen im Landkreis - Schlüsselzuweisungen steigen in 2013 um insgesamt 5,33 Mio. Euro

Im kommenden Jahr fließen knapp 37 Mio. Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Fürstenfeldbruck. Davon erhalten der Landkreis ca. 24 Mio. Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen ca. 12,8 Mio. Euro. Das teilte heute Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet in Fürstenfeldbruck Landrat Thomas Karmasin mit.

Der Landkreis Fürstenfeldbruck erhält in 2013 mit insgesamt 3,345 Mio. Euro 35 % mehr an staatlichen Mitteln. Von den kreisangehörigen Gemeinden bekommen die Große Kreisstadt Germering mit 3,59 Mio. Euro und die Stadt Olching mit 3,15 Mio. Euro die größten Zuschussbeträge. Erst an dritter Stelle rangiert die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck mit 1,68 Mio. Euro. Leer ausgehen im kommenden Jahr wegen des hohen Steueraufkommens wie 2012 die Stadt Puchheim sowie die Gemeinden Alling und Mammendorf. Auch Maisach, das in diesem Jahr noch 0,382 Mio. Euro erhielt, muss im kommenden Jahr auf eine Schlüsselzuweisung verzichten.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2013 um über 208 Millionen Euro bzw. 7,8 % auf 2,9 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, betonte MdL Bocklet. Er wies auch darauf hin, dass der gemeinsame erfolgreiche Weg von Landes- und Kommunalpolitik mit der Entscheidung über die Schlüsselzuweisungen fortgesetzt werde.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2013 auf 7,83 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,33 Milliarden Euro) beträgt 7,9 Prozent gegenüber 2012. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, so Bocklet. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen in 2013 außerdem 100 Millionen Euro erhöhte allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 60 Millionen Euro zugute.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Fürstenfeldbruck an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2011.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2013 unter Vorbehalt, da der Landtag erst am 13. Dezember 2012 über den Doppelhaushalt 2013-2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013 entscheiden wird.