Zum Leserbrief von Herrn Wiedenmann in der Ausgabe vom 14. August 2012

Leserbrief

Seit Monaten gefällt sich Herr Wiedenmann, „Präsident IG Tösstallinie“ als Zwischenrufer aus der Schweiz in Sachen Ausbau der S4. Nun fordert er einen „Sofortantrag“, mit dem der Landtag erreichen solle, dass der Ausbau der S4 in das 13-Punkte-Sofortprogramm der Staatsregierung zur Verbesserung des Nahverkehrs der Metropolregion München aufgenommen wird. Dabei geht er offenbar davon aus, dass das Sofortprogramm unmittelbar nichts mit dem Ausbau der 2. S-Bahn-Stammstrecke zu tun habe und die Einzelmaßnahmen des Sofortprogramms unabhängig davon zu verwirklichen seien. Dass dem nicht so ist, zeigt ein Blick auf die Rechtslage. Der Ausbau der S4 ist danach nur förderfähig, wenn der Nutzen-Kosten-Faktor über 1,0 liegt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Ausbau der S4 hat aber unter Mitberücksichtigung der 2. S-Bahn-Stammstrecke nur einen Wert von 1,04 ergeben. Ohne die 2. S-Bahn-Stammstrecke wäre das Nutzen-Kosten-Verhältnis sogar negativ. Damit entfiele auch eine Förderung der auf 340 Mio. Euro bezifferten Kosten durch den Bund.

Aufgrund dieses Sachzusammenhangs kann der Ausbau der S4-Strecke nicht ohne die Existenz der 2. S-Bahn-Stammstrecke verwirklicht werden. Daran würde auch die Aufnahme des S4-Ausbaus als Punkt 14 in das sog. Sofortprogramm nichts ändern.

Trotzdem ist die Forderung des Kreistages nicht nutzlos. Sie macht Druck und unterstützt politisch das, was auf Intervention von Landrat Karmasin und mir im Kabinettsbeschluss zum Sofortprogramm zur S4 verankert worden ist, dass nämlich parallel zum Sofortprogramm „die Planungen zum Ausbau der S4 so zügig wie möglich vorangetrieben“ werden. In diesem Zusammenhang geht es vor allem darum, mit der Bahn den Ausbaubedarf zu optimieren und zu konkretisieren, um zunächst einmal den Nutzen-Kosten-Faktor zu stabilisieren. Damit soll verhindert werden, dass die Wirtschaftlichkeit und damit die Förderfähigkeit des viergleisigen Ausbaus der S4 im weiteren Planungsverlauf in Frage gestellt wird und damit der Ausbau am Ende scheitert.

Reinhold Bocklet

I: Vizepräsident des Bayerischen Landtags