Der Name Maisach wird global beworben

MdL Bocklet: Sechsjähriger Kampf hat sich gelohnt

Die Eröffnung der Driving Academy der Firma BMW in Maisach nannte Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, MdL, einen wichtigen Beitrag zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde und des Landkreises. Wörtlich erklärte er: „Der sechsjährige, manchmal mühsame Kampf für die Verwirklichung des Konzepts der Gemeinde Maisach hat sich gelohnt, auch wenn die planungsrechtlichen Weichenstellungen der Gemeinde noch vollzogen werden müssen.“ Mit der Einrichtung des Fahrsicherheitszentrums werde der Name der Gemeinde Maisach durch die Weltfirma BMW global beworben werden.

Bocklet erinnerte in seinem Grußwort an die entscheidenden Stationen auf dem Weg zur nichtfliegerischen Nachnutzung des ehemaligen Militärflughafens Fürstenfeldbruck. Ausgangspunkt war die Entscheidung der Bundeswehr im September 2005, den Militärflughafen Fürstenfeldbruck ganz aufzugeben. Daraufhin stellte die Flugplatz Fürstenfeldbruck Betriebsgesellschaft im Frühjahr 2006 unter Bezugnahme auf das Landesentwicklungsprogramm (LEP) beim Luftamt Süd den Antrag auf Genehmigung eines Verkehrslandesplatzes für die Allgemeine Luftfahrt mit 40.000 Flugbewegungen jährlich. Angesichts der Attraktivität des Großraumes München wäre es nicht bei dieser Zahl geblieben, zeigte sich Bocklet überzeugt. Vielmehr wäre es zu einer Entwicklung wie beim Flugplatz Egelsbach bei Frankfurt gekommen, der inzwischen mehr als 80.000 Flugbewegungen verzeichnet. Um eine derartige Belastung der Bevölkerung zu vermeiden, legte die Gemeinde Maisach im Sommer 2006 ein eigenes Konzept für die nichtfliegerische Nachnutzung des Flughafenareals vor, dessen Hauptbestandteil ein Fahrsicherheitszentrum der Fa. BMW Group ist, das in Verbindung mit der BMW-Welt in München für Kunden aus aller Welt betrieben werden soll.

Nachdem der Vorstand von BMW ungeachtet heftigster Proteste und weltweiter Boykottaufrufe von Seiten der Zivilflieger am 23. Mai 2007 das Engagement am Standort Maisach endgültig beschlossen hatte, startete der Stimmkreisabgeordnete Reinhold Bocklet seine Initiative zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms die das Ziel hatte, die Ansiedlung der Zivilflieger zu verhindern und dem Konzept der Gemeinde Maisach den Weg zu ebnen. Der Landtag verabschiedete den entsprechenden Antrag am 30. Januar 2008 mit den Stimmen der CSU und der Grünen und bei Stimmenthaltung der SPD. In Vollzug dieses Beschlusses legte die Staatsregierung am 9. Dezember 2008 eine Änderung des LEP vor, in der ein weiterer Landeplatz der Allgemeinen Luftfahrt in der Region 14 (München) ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Außerdem untersagte das Wirtschaftsministerium am 23. Dezember 2008 dem Luftamt Süd, der FFB GmbH die Genehmigung für den Betrieb eines Verkehrslandeplatzes auf Fürsty zu erteilen. Und am 24. Juli 2009 unterrichtete das Wirtschaftsministerium das Bundesverteidigungsministerium davon, dass es gegen eine militärische Entwidmung von Fürsty keine Einwendungen habe. Am 16. Dezember 2009 wurde schließlich mit den Stimmen aller Parteien die Änderung des LEP vom Landtagsplenum angenommen. Sie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Daraufhin erfolgte am 31. Januar 2010 auf Weisung des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt die militärische Entwidmung der gesamten Fürsty-Fläche.

Besonders aufwendig waren im Rahmen der Konversion die Maßnahmen, um dem Flächen- und Artenschutz des FFH-Gebietes Rechnung zu tragen. Vorhaben, die erhebliche Beeinträchtigungen maßgeblicher Bestandteile eines FFH-Gebietes verursachen, sind danach nur dann zulässig, wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Gesichtspunkte gegeben sind, die Planung alternativlos ist und die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des kohärenten Netzes Natura 2000 gewährleistet werden. Deshalb verwendeten die Gemeinde Maisach und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Verfügungsberechtigte besonders große Sorgfalt auf die Berücksichtigung der FFH-Bedingungen sowohl auf dem Flughafen-Areal als auch bei der Auswahl und Gestaltung der Ersatzflächen im Norden von München. Nach Abschluss dieser Verhandlungen steht nun die abschließende planerische Umsetzung durch die Gemeinde Maisach an.

Landtagsvizepräsident Bocklet nannte die Verwirklichung des Konzepts der Gemeinde Maisach ein Beispiel für eine gelungene Konversion, die allerdings einen langen Atem erforderte und ohne die Unterstützung durch Landtag und Staatsregierung im Konflikt mit den Zivilfliegern nicht möglich geworden wäre.