Landtag lehnt Aiwanger-Antrag ab - Keine „kritische Prüfung“ der Südwest-Umfahrung Olching

 

Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat die vom Freien Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger geforderte „kritische Prüfung“ der Südwest-Umfahrung der Stadt Olching mit den Stimmen von CSU und SPD abgelehnt. Das teilt der zuständige Stimmkreisabgeordnete Reinhold Bocklet nach der parlamentarischen Behandlung mit. Der Vertreter der Obersten Baubehörde hatte zuvor dem Ausschuss berichtet, dass die laufende Überprüfung des Projektes im Hinblick auf die Hochwassergefahr zwar zusätzliche Röhren im Hochwasserdamm notwendig mache, dass sich damit aber die Hochwassergefahr für die Wohngebiete weiter verringere. Die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses werde davon nicht berührt. Die Vertreter von CSU und SPD erklärten daraufhin den Antrag für erledigt. Aiwanger hatte mit seinem Antrag vor allem die Lage im Überschwemmungsgebiet und etwa entstehende Kosten überprüfen lassen wollen und dies auf einer Veranstaltung der Freien Wähler in Olching zur Unterstützung der Umfahrungsgegner angekündigt. Landtagsvizepräsident Bocklet begrüßte die Entscheidung des Ausschusses, die „dem Spuk der Umfahrungsgegner“ ein rasches Ende bereitet habe.