Leserbrief in der Ausgabe Ihrer Zeitung vom 20./21. Januar 2018 mit der Formulierung „anscheinend abwesend?“

Protokoll

Abstimmungsliste

Herr Friedl versucht in seinem Leserbrief in der Ausgabe Ihrer Zeitung vom 20./21. Januar 2018 mit der Formulierung „anscheinend abwesend?“ zu suggerieren, dass ich bei der Beratung des Landtags über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am 29. November 2017 im Gegensatz zu ihm nicht anwesend gewesen sei. Dem Landtagsprotokoll (beigefügt) kann aber unschwer entnommen werden, dass ich die Plenarsitzung zu diesem Zeitpunkt selbst geleitet habe. Ebenso war ich bei der sog. Dringlichkeitsdebatte zum selben Thema am 13. Dezember 2017 anwesend, wie aus der Liste der namentlichen Abstimmung zu ersehen ist.

Erfreulicherweise hat inzwischen die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung im Kloster Banz dem Spuk der Freien Wähler ein Ende bereitet und die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Damit ist wenigstens für die Zukunft die allgemeine Verunsicherung beseitigt, die die Freien Wähler mit ihrer überfallartigen Aktion angerichtet haben, nachdem sie noch im Februar 2016 gemeinsam mit den übrigen zwei Oppositionsfraktionen und der CSU-Mehrheitsfraktion der gegenwärtigen Gesetzesregelung zugestimmt hatten. Selbst die Ergebnisse der im Februar 2017 beschlossenen Evaluierung des Gesetzes wollten sie zur Verwunderung der übrigen Fraktionen nicht abwarten. Deshalb wurde in der Plenarsitzung auch die Vermutung geäußert, dass die Freien Wähler aus Angst vor der 5 % - Hürde bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 den interfraktionellen Konsens so plötzlich verlassen haben könnten. Dass der Gesetzentwurf der Freien Wähler mit heißer Nadel gestrickt wurde, zeigt auch das Fehlen von Übergangsregelungen, die nun von der CSU-Fraktion in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden müssen. Die CSU-Fraktion verfolgt mit dem beschlossenen Systemwechsel die drei Ziele, die Grundstückseigentümer generell zu entlasten, die Städte und Gemeinden politisch und wirtschaftlich nicht im Stich zu lassen und keine neuen Steuern zur Finanzierung der kommunalen Straßen zu schaffen.