Bocklet: Gesamtvolumen bei Schlüsselzuweisungen bleibt gleich - Massive Erhöhung in Olching – Germering geht leer aus

Für den Landkreis Fürstenfeldbruck und die kreisangehörigen Gemeinden in ihrer Gesamtheit ergeben sich bei den Schlüsselzuweisungen des Jahres 2018 keine bedeutenden Veränderungen gegenüber 2017. Das erklärte Stimmkreisabgeordneter Reinhold Bocklet nach Vorliegen der entsprechenden Zahlen aus dem Finanzministerium. Während im letzten Jahr an den Landkreis Fürstenfeldbruck 29,77 Mio. Euro flossen, sind es in diesem Jahr 29,95 Mio. Euro. Bei den kreisangehörigen Gemeinden erhöht sich die Schlüsselzuweisung für die Stadt Olching von 2,7 Mio. Euro auf 4,15 Mio. Euro. Signifikant profitiert in diesem Jahr auch die Gemeinde Eichenau, die sich von ca. 238.000 Euro auf ca. 1,164 Mio. Euro verbessert. Dagegen geht die Große Kreisstadt Germering, die 2017 4,15 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen erhielt, in diesem Jahr leer aus. Der Gesamtbetrag der Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden verändert sich von 16,614 Mio. Euro lediglich auf 16,656 Mio. Euro in 2018.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen mit dem Ziel, die Finanzkraft der einzelnen Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, kommen in den Genuss höherer Schlüsselzuweisungen. Berechnungsgrundlage für die diesjährige Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2016. Da diese sich von Jahr zu Jahr unterschiedlich entwickeln, schwanken auch die staatlichen Schlüsselzuweisungen.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in 2018 bayernweit um gut 300 Mio. Euro auf rund 3,67 Mrd. Euro. Das sind 9 Prozent mehr als im Vorjahr 2017. MdL Bocklet weist darauf hin, dass sich die Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres bereits auf absolutem Rekordniveau befanden. Dieses Jahr werden sie noch einmal deutlich übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs, von dem die Schlüsselzuweisungen ein wichtiger Teil sind, im Jahr 2018 auf über 9,5 Mrd. Euro. Das ist der höchste Finanzausgleich aller Zeiten. Es ist zu erwarten, dass die Kompensation des Wegfalls der kommunalen Straßenausbaubeiträge künftig über Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erfolgen wird, so Bocklet, wobei die Einzelheiten in den kommenden Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt werden sollen.