Planungssicherheit für Bürger und Kommunen gefordert - CSU-Kreispolitiker treffen sich mit MdL Bocklet und MdL Dorow

 

Die allgemeine Unsicherheit, die die Freien Wähler mit ihrem Vorstoß zur Abschaf-fung der Straßenausbaubeiträge verursacht haben, muss rasch sowohl für die Bürge-rinnen und Bürger wie für die Kommunen beseitigt werden. Das war die einmütige Forderung, die mehr als 30 Kommunalpolitiker der Christlich-Sozialen Union auf ei-nem Treffen in Mammendorf erhoben haben, zu dem sie vom Brucker CSU-Kreisverband und der CSU-Kreistagsfraktion eingeladen worden sind. Notwendig sei eine durchdachte und gleichzeitig zügige Lösung der entstandenen Situation, war die allgemeine Meinung.

Wie Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, Stimmkreisabgeordneter für Fürsten-feldbruck-Ost, vor den CSU-Kommunalpolitikern erläuterte, war das Kommunalabga-bengesetz erst im Februar 2016 gemeinsam von allen vier Landtagsfraktionen dahin-gehend geändert worden, dass für die Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen Beiträge erhoben werden „sollen", soweit nicht Erschließungsbeiträge einzufordern sind. Im Februar 2017 beschloss der Landtag au-ßerdem, dazu eine Evaluierung durchzuführen. Doch noch bevor irgendwelche Er-kenntnisse aus dieser Evaluierung vorlagen, seien die Freien Wähler mit dem Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgeprescht und hätten dies zwischen-zeitlich auch noch mit der Ankündigung eines Volksbegehrens ergänzt. Auslöser die-ses Aktionismus waren Einzelfälle, in denen Kommunen von betroffenen Bürgern existenzbedrohend hohe Summen forderten und ein Gerichtsurteil, das die Soll-Bestimmung des Gesetzes als generelle Verpflichtung der Kommune zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen interpretierte. Im Landtag kam rasch die Vermutung auf, dass die Freien Wähler aus Angst vor der 5% Hürde bei der Landtagswahl den inter-fraktionellen Konsens verlassen haben. Die CSU habe zunächst, so Bocklet, die Erhe-bung von Straßenausbaubeiträgen mit einer Kann-Bestimmung in das Ermessen der Gemeinden legen wollen, tendiere nun aber im Hinblick auf den absehbaren Ausgang eines Volksentscheides zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine mögliche künftige Finanzierung über den Kommunalen Finanzausgleich. Die Einzel-heiten bedürften aber noch einer gründlichen Prüfung. Dies unterscheide die CSU vom Bayerischer Landtag, Maximilianeum, 81627 München Postfach 12 52, 82180 Gröbenzell

Populismus der Freien Wähler. Es müsse aber rasch eine parlamentarische Entschei-dung herbeigeführt werden, um für Bürger und Kommunen Klarheit zu schaffen.

In der anschließenden Diskussion wurde bedauert, dass ausgerechnet die Freien Wäh-ler aus vordergründigen Motiven die Selbstbestimmung der Kommunen und die Be-ziehung zwischen Bürger und Kommune schwächten. Allgemein wurde eine durch-dachte und gleichzeitig zügige Lösung gefordert, um Planungsstillstände und verbrei-tete Unsicherheit bei Bürgern, Verwaltungen und Entscheidungsgremien zu vermei-den. Germerings Oberbürgermeister Andreas Haas betonte: „Was Bürger und Kom-munen brauchen, ist Planungssicherheit." Und der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Emanuel Staffler, der das Treffen leitete, stellte wörtlich fest: „Die Kommunen sind auf ein stimmiges Gesamtkonzept angewiesen. Jeder Gesetzentwurf muss sich an seiner Alltagstauglichkeit messen lassen."

Kritisiert wurde von einer Reihe von Kommunalpolitikern das Fehlen von Vorstellun-gen über die Ausgestaltung der staatlichen Ausgleichszahlungen bei den Freien Wäh-lern. Hier richteten sich die Erwartungen an die beiden anwesenden MdL Bocklet und Dorow und die bevorstehende Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Die staatlichen Geldmittel müssten planbar und angemessen fließen, sie müssten transparent und unbürokratisch festgesetzt werden. Als Maßstab könnten z.B. die Län-ge und der Ausbaustand des jeweiligen kommunalen Straßennetzes dienen. Notwendi-ge Übergangsregelungen müssten praxisnah und rechtssicher ausgestaltet werden. Maisachs 1. Bürgermeister Hans Seidl gab aus seiner Erfahrung zu bedenken: „Bisher haben die Städte und Gemeinden im Sinne der an den Kosten beteiligten Bürger mit angezogener Handbremse die Neuherstellung von Straßen veranlasst. Auch die be-troffenen Anlieger waren mit den Forderungen zurückhaltend. Mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird die Forderung anwachsen, die Handbremse zu lösen. Die Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, mit einem sicher steigen-den Investitionsbedarf umzugehen." Im Verlauf des Abends wurde im Übrigen klarge-stellt, dass es bei der aktuellen Auseinandersetzung nicht um die Abschaffung der im Bundesbaugesetzbuch geregelten Erschließungsbeiträge geht, sondern um die Beseiti-gung der landesrechtlich geregelten Straßenausbaubeiträge.