Mittel für GVFG-Bundesprogramm sollen massiv erhöht werden - MdL Bocklet, Huber und Rotter intervenieren bei Seehofer und Herrmann

 

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags, MdL Erwin Huber, und dem verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, MdL Eberhard Rotter, hat Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet bei Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann interveniert, damit sich beide in den Koalitionsverhandlungen für eine massive Erhöhung der Mittel des GVFG-Bundesprogramms einsetzen. Zwar war im Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat die Fortführung des Bundesprogramms des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis einschließlich dem Jahr 2024 beschlossen worden. Die bundesweit vorgesehenen 333 Mio. Euro pro Jahr reichen aber für die in einzelnen Ländern anstehenden Projekte bei weitem nicht aus. 

Allein die vom Bund für die Zweite Stammstrecke zugesagten Mittel müssten vom Freistaat für rund 30 Jahre vorfinanziert werden, sollte nicht eine deutliche Erhöhung der jährlichen Beträge für das Bundes-GVFG erfolgen. Die Abfinanzierung weiterer in Bayern bereits festgelegter Projekte würde sich dadurch erheblich verzögern. Die drei Abgeordneten halten deshalb eine signifikante Erhöhung des Jahresbetrages des GVFG-Bundesprogramms auf mindestens eine Milliarde Euro für notwendig. Betroffen davon sind neben einer Reihe von Vorhaben in anderen Bundesländern u.a. zahlreiche Projekte im Rahmen des Konzeptes Bahnknoten München sowie weitere Projekte im übrigen Freistaat. In diesem Zusammenhang verweisen Bocklet, Huber und Rotter auch auf die Absichtserklärungen diverser „Diesel-Gipfel“ in Berlin und München, wonach der ÖPNV – insbesondere in Ballungsräumen – rasch weiter ausgebaut werden soll.