Leserbrief S4

 

Herr Pötzsch behauptet in seinem Leserbrief vom 24.02.2017 ich sei „gleichzeitig“ mit den anderen Landtagsabgeordneten zur Podiumsdiskussion am 23.02.2017 eingeladen worden. Da hat er wohl die E-Mail von Frau Mosch vom Sprecherkreis der Bürgerinitiative vom 13.01.2017 nicht gelesen, in der ich als Podiumsgast eingeladen werde und in der es heißt: „Ihre Gesprächspartner:“ Kränzlein, Ganserer, Piazolo, Moderation: Barth. Dies kann nur jemand schreiben, der bereits die Zusage der Vorgenannten hat. Ansonsten heißt es üblicherweise: „Angefragt wurden auch …“

Die wichtigere Frage betrifft allerdings die vorgeschlagene Thematik der Podiumsdiskussion. Hier sollte es um „Fragen zur Finanzierung des „S-Bahn-Ausbaus, insbesondere zur vermuteten Beeinflussung durch den 2. Stammstreckentunnel, aber auch (um) die Frage, ob ein dreigleisiger Ausbau verkehrspolitisch wirklich sinnvoll ist“, gehen.

Dazu ist folgendes zu bemerken:

  1. Wie man den Medien entnehmen kann, ist sich die Bürgerinitiative „S4-Ausbau jetzt“ nach wie vor über die Sinnhaftigkeit der 2. S-Bahn-Stammstrecke uneinig. Es wäre sicher im Sinne ihres Anliegens nützlich, wenn sich die Bürgerinitiative auf eine einheitliche Position pro 2. Stammstrecke verständigen würde.
     
  2. Bau und Finanzierung der 2. Stammstrecke sind inzwischen vertraglich gesichert. Der Spatenstich findet am 5. April 2017 statt. Angesichts dieser Sachlage ist eine Diskussion über das Ob und Wie dieser gewaltigen Baumaßnahme überflüssig.

  3. Auch über die Tatsache des dreigleisigen Ausbaus der S4-West-Strecke von Pasing bis Eichenau besteht im Grundsatz Klarheit. Da macht es wenig Sinn, diese Entscheidung wieder in Frage zu stellen.

  4. Angesichts dieser Sachlage bleibt es schleierhaft, warum die Bürgerinitiative mit MdL Ganserer einen erklärten Gegner der 2. Stammstrecke und mit MdL Piazolo einen Abgeordneten zur Podiumsdiskussion einlädt, dessen Fraktion sich vor allem durch Zweifel an der 2. Stammstrecke bemerkbar macht.
     
  5. Erinnert sei daran, dass es die Staatsregierung und die CSU-Mehrheit im Landtag sind, die jetzt mit Unterstützung der SPD die 2. Stammstrecke auf den Weg gebracht haben, die wiederum als Voraussetzung für das positive Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Förderfähigkeit des Ausbaus der S4-West angesehen wird.
     
  6. Wir müssen nun Druck machen, dass die Planung des Ausbaus der S4-West parallel zum Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke energisch vorangetrieben und der Ausbau der S4-West nicht erst nach Fertigstellung der 2. Stammstrecke begonnen wird. Darüber hinaus macht der Ausbau der S4-West sowie der übrigen Maßnahmen des Bahnknotens München auch die Erhöhung der GVFG-Mittel des Bundes im kommenden Jahrzehnt notwendig. Dies erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Verantwortlichen.