Leserbrief - Teilnahme am Podium

 

 

 

 

Ihr Bericht „Abfuhr von der CSU“ in der Ausgabe vom 22. Februar 2017 ist leider unvollständig und bedarf deshalb der Ergänzung.

Wenn ein Veranstalter einen Referenten bzw. Podiumsteilnehmer gewinnen will, ist es allgemein üblich, dass er sich rechtzeitig vorher mit der gewünschten Person im Hinblick auf deren zeitliche Möglichkeiten in Verbindung setzt. Im Gegensatz dazu wurde ich von der Bürgerinitiative unmittelbar zu dem bereits festgelegten Veranstaltungstermin 23.02.2017 eingeladen, wobei die Vertreter der anderen drei Landtagsparteien schon als Gesprächspartner genannt wurden. Ein solches Verhalten legen in der Regel Veranstalter an den Tag, wenn sie nicht unbedingt auf die Teilnahme eines Eingeladenen Wert legen. Aus diesem Vorgang mag jeder selbst seine Schlüsse ziehen.

Die wichtigere Frage betrifft allerdings die vorgeschlagene Thematik der Podiumsdiskussion. Hier sollte es um „Fragen zur Finanzierung des „S-Bahn-Ausbaus, insbesondere zur vermuteten Beeinflussung durch den 2. Stammstreckentunnel, aber auch (um) die Frage, ob ein dreigleisiger Ausbau verkehrspolitisch wirklich sinnvoll ist“, gehen.

Dazu ist folgendes zu bemerken:

  1. Wie man den Medien entnehmen kann, ist sich die Bürgerinitiative „S4-Ausbau jetzt“ nach wie vor über die Sinnhaftigkeit der 2. S-Bahn-Stammstrecke uneinig. Es wäre sicher im Sinne ihres Anliegens nützlich, wenn sich die Bürgerinitiative auf eine einheitliche Position pro 2. Stammstrecke verständigen würde. 

  2. Bau und Finanzierung der 2. Stammstrecke sind inzwischen vertraglich gesichert. Der Spatenstich findet am 5. April 2017 statt. Angesichts dieser Sachlage ist eine Diskussion über das Ob und Wie dieser gewaltigen Baumaßnahme überflüssig.

  3. Auch über die Tatsache des dreigleisigen Ausbaus der S4-West-Strecke von Pasing bis Eichenau besteht im Grundsatz Klarheit.

  4. Angesichts dieser Sachlage bleibt es schleierhaft, warum die Bürgerinitiative mit MdL Ganserer einen erklärten Gegner der 2. Stammstrecke und mit MdL Piazolo einen Abgeordneten zur Podiumsdiskussion einlädt, dessen Fraktion sich vor allem durch Zweifel an der 2. Stammstrecke bemerkbar macht.

  5. Erinnert sei daran, dass es die Staatsregierung und die CSU-Mehrheit im Landtag sind, die jetzt mit Unterstützung der SPD die 2. Stammstrecke auf den Weg gebracht haben. Wir müssen nun Druck machen, um bei den wichtigen netzergänzenden Maßnahmen des Bahnknotens München voranzukommen.

Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass das positive Nutzen-Kosten-Verhältnis als Voraussetzung für die Förderfähigkeit angesehen wird, was zur Folge haben könnte, dass mit dem Ausbau der S4-West erst nach Fertigstellung der 2. Stammstrecke begonnen wird. Darüber hinaus macht der Ausbau der S4-West auch die deutliche Erhöhung der GVFG-Mittel des Bundes notwendig. Es muss deshalb alles getan werden, um die Planungen für das 3. Gleis der S4-West parallel zum Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke voranzutreiben und die notwendigen Mittel zu erschließen.

Reinhold Bocklet, MdL
1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags