Die Europäische Union im Problemstau von 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, MdL

Noch nie in ihrer Geschichte stand die Europäische Union vor derart schwerwiegenden Herausforderungen wie heute. Man kann geradezu von einem Problemstau sprechen, der die Lösungskapazität der EU aufs Äußerste strapaziert. Die EU wurde nach dem Vorlauf der Montanunion 1957 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, um sich durch immer engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Markt schließlich zu einer politischen Union zu entwickeln. Mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag verfügen die derzeit noch 28 Mitgliedstaaten über einen leistungsfähigen vertraglichen Rahmen für ihre zwischenstaatliche Zusammenarbeit. So kann die Europäische Union am 25. März 2017 ihr 60jähriges Bestehen feiern.

Die erste große Herausforderung war die im Gefolge der internationalen Finanzkrise 2010 ausgebrochene Staatsschuldenkrise, die die EU mit einer Reihe von Maßnahmen wie die Einrichtung des ESM und der Bankenunion, strengen Auflagen für die Schuldnerländer und mit Hilfe der EZB unter Kontrolle gebracht hat, ohne dass bereits Entwarnung gegeben werden könnte. Entscheidend bleibt die Stabilitätspolitik in der Euro-Zone. Auf keinen Fall darf es zur Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Staaten kommen.

Es folgte im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine und mit den Protesten auf dem Maidan 2014 die Intervention Russlands in der Ostukraine und die russische Annexion der Krim, die zu den Sanktionen des Westens gegen Russland geführt haben, wobei die Vereinbarungen von Minsk II noch immer nicht umgesetzt sind. Der russische Präsidenten Putin verfolgt eine konsequente Großmachtpolitik. Es ist ihm aber bisher nicht gelungen, die Geschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten aufzubrechen.

Vor allem der Bürgerkrieg in Syrien und der unzureichende Schutz der Außengrenzen der EU haben im Jahr 2015 zu einem massenhaften Zustrom von Flüchtlingen und Migranten in die EU geführt, als deren Folge die Kontrolle über die Grenzen zeitweise verloren ging und der Reformbedarf der Regelungen von Schengen und Dublin deutlich wurde. Inzwischen wächst die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika an. Die Sicherung der Außengrenzen, die Begrenzung des Flüchtlingszustroms sowie die sachgerechte innereuropäische Verteilung der Flüchtlinge bilden hier die wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre.

Schließlich stimmten 2016 die Briten für den Austritt aus der EU, der bis 2019 vollzogen werden soll. Dabei gilt es Regelungen zu finden, die die politische Zusammenarbeit mit Großbritannien fortsetzen, die Grundsätze des europäischen Binnenmarktes respektieren und u.a. den deutschen Wirtschaftsinteressen nicht schaden.

Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ist eine neue Situation für den Westen entstanden, die erhebliche Veränderungen mit sich bringen dürfte und von den Europäern vor allem mehr Zusammenarbeit und kräftigeren Selbstbehauptungs- und Verteidigungswillen fordern wird.

Allein diese unvollständige Aufzählung macht deutlich, mit welch großen Herausforderungen die europäische Staatengemeinschaft derzeit konfrontiert wird und wie notwendig eine verlässliche politische Führung gerade in und von Deutschland, dem größten Mitgliedstaat der EU, ist, um den Frieden in Europa zu sichern, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und gemeinschaftliches Handeln gegenüber den anderen Mächten in der globalisierten Welt an den Tag zu legen.