Hinhaltetaktik verzögert Grunderwerb - Eingeplante Mittel werden an anderer Stelle verwendet

Die Beschaffung benötigter Ausgleichsflächen für den Bau der Süd-West-Umgehung der Stadt Olching scheint sich wegen der Hinhaltetaktik von Grundstückbesitzern und ihren Anwaltsbüros zu verzögern. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, das Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet als Stimmkreisabgeordneter für Fürstenfeldbruck-Ost mit dem Straßenbauamt Freising führte. 

Bocklet war es auf Bitten der Stadt Olching gelungen, dass sich die TU München bereit erklärt hat, Grundstücke aus dem Gut Roggenstein für durch den Bau der Umgehungsstraße betroffene praktizierende Landwirte zur Verfügung zu stellen. Bedingung war freilich, dass die Erlöse unmittelbar dem Haushalt der TU München zugutekommen, die die Mittel für die Renovierung ihres Versuchsgutes Thalhausen verwenden will. Die dafür nötige Zustimmung des Finanzministeriums konnte Bocklet bei Staatsminister Söder erreichen. Von den benötigten 24 ha Flächen kann etwa die Hälfte aus den Grundstücken des Staatsgutes als Tauschflächen angeboten werden. Nachdem aber die Umsetzung schleppend verläuft, habe sich die Straßenbauverwaltung dazu entschlossen, so Bocklet, das Projekt unabhängig davon voranzutreiben und ein Rahmengutachten in Auftrag gegeben, um die aktuellen Preise für Entschädigungsangebote in Geld oder Tauschflächen zu ermitteln. Im äußersten Fall würden auch Besitzeinweisungsverfahren nicht ausgeschlossen. MdL Bocklet begrüßt die Bemühungen des Straßenbauamtes, bei der Verwirklichung der Süd-West-Umgehung rascher voranzukommen.

Gleichzeitig prüft die Straßenbauverwaltung auch die Notwendigkeit möglicher Änderungen der technischen Planung, die sich aus den Erkenntnissen des Wasserwirtschaftsamtes bei der Ermittlung von Überschwemmungsgebieten ergeben. Dieser Komplex werde sehr ernst genommen. An die Aufhebung des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses sei allerdings nicht gedacht. Die Mittel, die für den Kauf oder Tausch der benötigten Grundstücke bereitgestellt und bis jetzt nicht verbraucht werden konnten, sind im Übrigen inzwischen für andere Straßenbaumaßnahmen im Landkreis in Anspruch genommen worden.