Bocklet: Gemeinden erhalten insgesamt weniger Geld vom Staat

„Im kommenden Jahr fließen 42.355.432 Euro aus den Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Fürstenfeldbruck.“, teilt Landtagsabgeordneter Reinhold Bocklet mit. Damit liegen die Schlüsselzuweisungen für 2016 um 623.748 Euro unter denen des Vorjahres. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen 14.895.340 Euro, der Landkreis 27.460.092 Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen im Landkreis Fürstenfeldbruck an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2014. Da diese sich von Jahr zu Jahr unterschiedlich entwickeln, schwanken auch die staatlichen Schlüsselzuweisungen.

So erhält der Landkreis Fürstenfeldbruck im Jahr 2016 rund 1,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Auch Althegnenberg, Gröbenzell, Hattenhofen, Jesenwang, Kottgeisering, Landsberied, Mittelstetten, Moorenweis, Oberschweinbach, Türkenfeld und die Stadt Olching schneiden im nächsten Jahr besser ab, während in 2016 die beiden Großen Kreisstädte Fürstenfeldbruck 2,45 Mio. Euro und Germering 915.000 Euro weniger erhalten. Die Stadt Olching kann 2016 mit 3.476.108 Euro rechnen, die Stadt Puchheim geht auch im nächsten Jahr dank ihrer großen Gewerbesteuerkraft leer aus, ebenso Alling und Mammendorf.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 90,7 Millionen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro. Das sind 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2015. Landtagsvizepräsident Bocklet: „Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden damit noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.“ Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs für das kommende Jahr beläuft sich insgesamt auf rund 8,56 Milliarden Euro. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich bisher.