Wirtschaftsausschuss für Bruttoprinzip bei Verkehrsvertrag für S-Bahn München - Bocklet: Gewinne sollen nicht an Bahn, sondern an Freistaat gehen

Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags spricht sich mit den Stimmen der CSU, der Freien Wähler und der Grünen beim Verkehrsdurchführungsvertrag, der zwischen Freistaat Bayern und der DB Regio AG für die S-Bahn München besteht, für eine Umstellung vom sog. Nettoprinzip auf das Bruttoprinzip aus. Dies teilt Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet mit, der diese Initiative zusammen mit den betroffenen oberbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und Landräten ergriffen hat. Der derzeitige Verkehrsdurchführungsvertrag läuft im Dezember 2017 aus. Er ist nach dem sog. Nettoprinzip gestaltet, nach dem sowohl Risiko als auch Gewinne beim Verkehrsunternehmen verbleiben. Bei einem Nettovertrag erhält das Verkehrsunternehmen einen nicht kostendeckenden Festbetrag pro Zugkilometer, aber auch die Möglichkeit, die Einnahmechancen in seinem Sinne zu gestalten, gleichzeitig trägt es aber auch das Einnahmenrisiko. Demgegenüber wird beim sog. Bruttovertrag, mit dem zum Beispiel die Landkreise im Umland von München bereits ihren Busverkehr organisieren, dem Verkehrsunternehmen für die Durchführung der Verkehrsleistung ein fester kostendeckender Betrag pro Zugkilometer bezahlt. Der Vorteil des Bruttoprinzips besteht darin, dass die Gewinne beim Auftraggeber, dem Freistaat Bayern, verbleiben und von diesem für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Metropolregion München investiert werden können. Um allerdings das beauftragte Verkehrsunternehmen nicht völlig aus der Verantwortung für die Nachfrageentwicklung zu entlassen, soll der Bruttovertrag mit Anreizelementen versehen werden.

In der Regel vergibt die BEG bisher bayernweit Nettoverträge. So haben die Verkehrsunternehmen den Anreiz, den Vertrieb/Verkauf auszubauen, sich um die Fahrgäste zu kümmern, die Kundeninformation zu verbessern und vor allem Neukunden zu akquirieren sowie das Angebot attraktiv zu gestalten. Wie die vergangenen Jahre leider gezeigt haben, bringt der Nettovertrag bei der S-Bahn München aber nicht den gewünschten Nutzen: Der Betreiber DB hat erwähnenswerte und sichtbare Akquisitionsanstrengungen nicht wie gewünscht unternommen. Fast jede Verbesserung musste vom Aufgabenträger extra vergütet werden. Die Zahl der Fahrzeuge und der Behängungsgrad der einzelnen Züge wurden z.B. seitens der DB über die Jahre nicht erhöht. Bei Betriebsstörungen wäre die DB in der Kundeninformation regelmäßig gefordert, wird aber selten den Anforderungen gerecht, was viele Kundenbeschwerden belegen. Der derzeitige Nettovertrag verfehlt damit seine eigentliche Funktion bei der S-Bahn München. Es zeigt sich, dass angesichts des massiven Bevölkerungswachstums im S-Bahn-Bereich die Zahl der S-Bahn-Nutzer kontinuierlich angestiegen ist, ohne dass sich der Betreiber DB besonders anstrengen musste.

Dank der erfreulichen Einnahmenentwicklung im Verkehrsverbund in den letzten Jahren hatte der Betreiber DB im Wachstumsraum München kein Tarifrisiko, sondern nur Gewinnchancen. So stiegen die Nettoeinnahmen der S-Bahn von 7,14 € pro Zugkilometer auf über 12 € pro Zugkilometer im Geschäftsjahr 2013. Diese hohen Einnahmesteigerungen sind aufgrund des Nettovertrags nur der DB zugute gekommen, nicht jedoch dem Freistaat Bayern als Aufgabenträger und nicht dem System. Bei einem Bruttovertrag mit fest definierten Sätzen pro Zugkilometer hätte der Freistaat in den vergangenen Jahren vermutlich jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag erzielen und zur Verbesserung des Systems reinvestieren können.

Nach dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses soll die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) deshalb von der Staatsregierung beauftragt werden, bei der Neuausschreibung des Verkehrsdurchführungsvertrags für das S-Bahn-Netz München eine Umstellung auf das Bruttoprinzip mit Anreizelementen anzustreben.

MdL Bocklet weist darauf hin, dass schon jetzt die S-Bahnen in vier der fünf großen Verbundräume in Deutschland auf Bruttobasis fahren oder auf Bruttobasis umstellen. Nur München hat noch einen reinen Nettovertrag. Auf Grund von Erfahrungen in den anderen Verbundräumen halten die CSU-Abgeordneten in der Metropolregion München einen jährlichen Gewinn im Umfang eines zweistelligen Millionenbetrages für realistisch, der dem Freistaat zufließen und von ihm für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, z.B. der S-Bahn, verwendet werden kann. Ziehe man als Indiz für die Rentierlichkeit der S-Bahnverkehre die großen Systeme auf Bruttovertragsbasis z.B. in Berlin und Hamburg heran, die eine gewisse Vergleichbarkeit erlaubten, dann zeige sich, dass die S-Bahn Berlin GmbH (DB) in 2013 einen Gewinn in Höhe von 43 Mio. Euro und die S-Bahn Hamburg GmbH (DB) in 2011 einen Gewinn in Höhe von 30,2 Mio. Euro erzielten. Aus Sicht des bayerischen Steuerzahlers gebe es keinen Grund, warum dieser auch in München vermutete Gewinn im zweistelligen Millionenbereich weiterhin per Nettovertrag zur DB nach Berlin zur unternehmerischen Disposition fließen solle, während das Geld bei einem Bruttovertrag vom Freistaat für infrastrukturelle Maßnahmen verwendet werden könnte.