Bocklet: VG-Urteil muss überprüft werden

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München in Sachen Süd-Westumgehung von Olching muss nach Ansicht von Stimmkreisabgeordneten Reinhold Bocklet aus grundsätzlichen Erwägungen gerichtlich überprüft werden.

Obwohl die Richter an der fachlichen Berechtigung zum Bau der Umgehungsstraße nichts auszusetzen hatten, kamen sie aus formalen Gründen zu einem negativen Votum, weil sie die geplante Umgehungsstraße nicht als Staatsstraße, sondern lediglich als Kreisstraße einstufen. Das staatliche Straßenbauamt sei deshalb die unzuständige Behörde, so das Verwaltungsgericht.

Wie Bocklet betont, sei dies nicht der erste Fall, in dem das Verwaltungsgericht eine eigenständige Bewertung der Klassifizierung einer Straße vorgenommen habe. Es sei aber misslich, dass die staatliche Straßenbauplanung mit derartigen Unsicherheiten rechnen müsse. Bocklet fordert deshalb wegen des Präzedenzcharakters des Vorgangs eine Überprüfung des Urteils durch den Verwaltungsgerichtshof und nötigenfalls eine gesetzliche Regelung, die zur Verbindlichkeit der Klassifizierung der Staatsstraßen führt, um Planungssicherheit beim Staatsstraßenbau zu gewährleisten und unnötigen Streit über die Zuständigkeit von Behörden zu vermeiden.