Leserbrief an das Fürstenfeldbrucker Tagblatt

 

Herr Thoma nimmt in seinem Leserbrief vom 21. November 2014 die Ablehnung seiner Petition durch den Ausschuss für Bildung und Kultus sowie die in Ihrer Zeitung veröffentlichten Frustrationen des MdL Dr. Kränzlein über sein Oppositionsdasein im Bayerischen Landtag zum Anlass für einen pauschalen Rundumschlag gegen die „Diktatur der CSU“ im Landtag. Was war geschehen?

Bei Besichtigung der neuen Turnhalle der Realschule in Fürstenfeldbruck, die auch von verschiedenen Vereinen und Betriebssportgruppen genutzt werden kann, haben Herr Thoma und andere Nutzer festgestellt, dass „in den Geräteräumen gerade mit Müh und Not eine Stellfläche von 1,20 m Breite freigeräumt worden“ sei. Damit könne „gerade maximal ein Schrank eines Vereins aufgestellt werden“. „Mehr vereinseigenes Equipment“ müsse „von den Vereinen zu jeder Sportstunde angeschleppt und wieder mitgenommen werden“.

Herr Thoma nahm diesen Sachverhalt mit Datum vom 18. Juli 2014 zum Anlass für eine Petition, mit der er den Landtag auffordert, „Richtlinien zu erlassen“, mit denen die Sachaufwandsträger – Landkreise und Gemeinden – verpflichtet werden sollten, „die örtlichen Vereine oder deren Vertreter rechtzeitig bei Planungen“ miteinzuschalten.

Der Ausschuss für Bildung und Kultus befasste sich in seiner Sitzung vom 06. November 2014 mit der Petition und kam auf der Grundlage einer Stellungnahme des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zu dem Ergebnis, dass es in der alleinigen Zuständigkeit der Kommunen liege, eine entsprechende breitensportliche Infrastruktur im Rahmen der Daseinsfürsorge bereitzustellen und die in diesem Zusammenhang stehenden zusätzlichen baulichen Anforderungen mit zu berücksichtigen. Man war sich in diesem Zusammenhang einig, dass es dazu keiner staatlichen Vorgaben bedürfe. „Bei guten Kontakten zwischen Vereinen und kommunaler Ebene werde sich wahrscheinlich immer eine Lösung“ finden lassen. Der Ausschuss sah sich deshalb nicht veranlasst, der Petition stattzugeben und erklärte sie gem. § 80 Nr. 4 der Geschäftsordnung mit Erklärung der Staatsregierung für erledigt. 

Warum Herr Thoma, der als stellvertretender Kreisvorsitzender des BLSV genügend Einflussmöglichkeiten auf Kreisebene gegenüber dem Sachaufwandsträger Landkreis besitzt, dies zum Anlass für einen verbalen Rundumschlag gegen die Mehrheitsfraktion nimmt, bleibt sein Geheimnis.