Aufstockung der bisherigen Breitbandförderung nicht möglich -MdL Bocklet weist auf Unterschied zwischen Programmen hin

Die Bayerische Staatsregierung hat noch unmittelbar vor der Sommerpause ein Breitbandförderprogramm beschlossen, das mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von 1,5 Milliarden Euro das ehrgeizigste in Deutschland ist. Davon können auch die Gemeinden im Landkreis Fürstenfeldbruck profitieren, die wie im Fall Egenhofen bis zu 820.000 Euro Höchstförderbetrag erhalten können.

Für Gemeinden, die sich bereits beim ersten bayerischen Breitbandförderprogramm engagiert haben, stellt sich damit die Frage, ob sie nicht noch von dieser gewaltigen Summe des neuen Programms eine „Nachförderung“ erhalten könnten. Der Landtagsabgeordnete für Fürstenfeldbruck Ost, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, hat sich im Hinblick auf dieses Problem mit dem zuständigen Finanzministerium in Verbindung gesetzt und dabei die Klarstellung erhalten, dass es sich um völlig unterschiedliche Förderprogramme mit unterschiedlichen Anforderungen und Zielrichtungen handele. Daher komme eine „Nachförderung“ abgeschlossener Sachverhalte aus dem ersten Breitbandförderprogramm nicht in Betracht.

Im Rahmen des ersten bayerischen Breitbandförderprogramms (2008 – 2011) erhielt die Gemeinde Egenhofen mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 6.6.2011 eine staatliche Förderung in Höhe von 100.000 Euro, was damals der Förderhöchstbetrag war, für den es einer Zustimmung der EU bedurfte, für die sich MdL Bocklet eingesetzt hatte. Der Bescheid ist bestandskräftig. Den Ausbau ausgeführt hat die Deutsche Telekom. Ziel des ersten Breitbandförderprogramms, das von der Koalitionsregierung von CSU und FDP in Verantwortung des damaligen Staatsministers Zeil aufgelegt worden ist, war die Schaffung einer flächendeckenden Breitbandgrundversorgung (1-2 Mbit/s) in Bayern.

Davon unterscheidet sich das neue Programm der Staatsregierung, für das Staatsminister Markus Söder verantwortlich zeichnet, grundlegend. Ziel des aktuellen Breitbandförderprogramms ist der Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s im Download und viel höheren Geschwindigkeiten im Upload als bei Netzen der Breitbandgrundversorgung.

Trotzdem ist auch für bereits geförderte Gemeinden der Zug nicht abgefahren, betont Reinhold Bocklet. Jede Kommune, die sich am ersten Breitbandförderprogramm beteiligt hat, kann für einen weiteren Ausbau ihrer Breitbandversorgung das neue Hochgeschwindigkeitsförderprogramm in Anspruch nehmen. Für eine weitere Erschließung kommen Gebiete in Frage, die bislang noch nicht mit schnellem Internet versorgt sind.