Landtag mit Stellungnahme der Staatsregierung unzufrieden

 

Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zeigte sich auf seiner heutigen Sitzung mit der Stellungnahme der Staatsregierung zur Petition des Landkreises Fürstenfeldbruck in Sachen Sprinter-Züge unzufrieden und forderte von der Staatsregierung einstimmig, die DB Netz AG im Rahmen von deren Betriebs- und Infrastrukturverantwortung zu detaillierteren Auskünften in Bezug auf die Realisierbarkeit des Landkreis-Konzepts anzuhalten. Aus diesem Grund wurde eine Beschlussfassung über die Petition bis zur erneuten Antwort der Staatsregierung zurückgestellt. MdL Reinhold Bocklet (CSU) stellte fest, dass die Bewertung des Landkreiskonzepts, das auf einem Gutachten von Prof. Bodack beruht, von Seiten der DB Netz AG negativ ausfalle und die Vorschläge z. T. als „fahrplantechnisch nicht durchführbar“ bezeichnet würden. Außerdem entsprächen die Überlegungen von Bodack/Vieregg-Rößler nicht den Fahrplan-Konstruktionsrichtlinien der DB Netz AG und enthielten Qualitätsrisiken. Diese Behauptungen müssten geklärt werden, so der Stimmkreisabgeordnete, der sich wie seine SPD-Kollegin Sonnenholzner für die Verwirklichung des Landkreiskonzepts einsetzte. Landrat Thomas Karmasin, der auf Intervention von Vizepräsident Bocklet, der dabei von MdL Sonnenholzner unterstützt wurde, entgegen der bisherigen Ausschusspraxis als Petent Rederecht erhalten hatte, erläuterte an mehreren Beispielen, dass die Stellungnahme der DB Netz AG unzureichend sei und verlangte von der DB-Tochter konkretere Auskünfte. Sehr kritisch wurde vom Ausschuss die Haltung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bewertet, die „aufgrund des mangelnden verkehrlichen Nutzens“ ganz offensichtlich keine Notwendigkeit für den Einsatz der vom Landkreis geforderten Sprinter-Züge sieht.