Bocklet begrüßt Sofortprogramm der Staatsregierung

Genehmigungsverfahren für die 2. Stammstrecke wird planmäßig fortgesetzt

Als Erfolg der CSU-Abgeordneten und Landräte aus dem Münchner Umland bezeichnete Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet den Beschluss der Staatsregierung, das Genehmigungsverfahren für die 2. Stammstrecke planmäßig fortzusetzen.

Damit sind zunächst die Pläne vom Tisch, die 2. Stammstrecke angesichts der Finanzierungsprobleme zu den Akten zu legen. Von den ins Auge gefassten 13 Sofortmaßnahmen wirken sich die Abzweigung Westkreuz durch die höhenfreie Kreuzungsmöglichkeit, die Erweiterung der sog. Linienzugbeeinflussung bis westlich von Pasing sowie die Erweiterung der Abstellanlage beim S-Bahn-Werk Steinhausen positiv auch für die S-Bahnen im Landkreis Fürstenfeldbruck aus. Darüber hinaus begrüßt es Bocklet, dass parallel zum Sofortprogramm die Planungen zum Ausbau der S 4 so zügig wie möglich vorangetrieben werden und in diesem Zusammenhang der Ausbaubedarf mit der Bahn zeitnah optimiert und konkretisiert wird, um den Nutzen-Kosten-Faktor zu stabilisieren. Außerdem soll das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der DB AG weitere Maßnahmen zur Netzertüchtigung und Qualitätsverbesserung unverzüglich und nachdrücklich vorantreiben. Dazu gehören die Zurverfügungstellung ausreichender Züge, technische Verbesserungen, z.B. bei der Signaltechnik und eine bessere Personalausstattung.

Kritisch sieht Bocklet allerdings die vom Innenministerium behauptete freiwillige Mitfinanzierungsbefugnis der Landkreise bei der 2. S-Bahn-Stammstrecke. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das sog. Eichenau-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, in dem genau das Gegenteil festgestellt wird und in dem es heißt, „dass es sich bei der S-Bahn um ein regionales Verkehrsmittel handelt, das über den Landkreis und dessen Aufgaben hinausgeht“. Erst wenn in dieser Frage Rechtssicherheit bestehe, sei es sinnvoll über eine finanzielle Beteiligung der Landkreise im Wege einer Vorfinanzierung nachzudenken, so Bocklet.