Bocklet begrüßt Ergebnis des Bahnknoten-München-Gipfels

Der Stimmkreisabgeordnete für Fürstenfeldbruck-Ost, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, hat das Ergebnis des Gesprächs der oberbayerischen und Münchner S-Bahn-Abgeordneten der CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei positiv bewertet.

Bocklet hatte dazu alle oberbayerischen Stadt-/Umland-Landtagsabgeordneten der CSU mobilisiert. Auch Brucks Landrat Thomas Karmasin nahm als Sprecher der MVV-Landräte teil, ebenso MdL Dr. Thomas Goppel und MdL Alex Dorow. Als wichtigsten Punkt des Treffens erblickt der Abgeordnete die Bestätigung des Ministerratsbeschlusses vom 23. März 2010, mit dem die Staatsregierung das Konzept des Bahnknotens München mit der 2. Stammstrecke als Schwerpunkt auf den Weg gebracht hat.

Einig waren sich die Abgeordneten der CSU, dass es rasch zu einer nachhaltigen Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Großraum München kommen müsse und dass man sich bei Planung und Umsetzung auf das rasch Verwirklichbare konzentrieren müsse, bis die Finanzierung der 2. Stammstrecke geklärt sei. Bei der Realisierung der Einzelmaßnahmen dürfe nichts gemacht werden, was nicht mit der 2. Stammstrecke kompatibel sei. Nachdrücklich wollen sich Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion für die Schließung der Finanzierungslücke in Höhe von 1 Mrd. Euro für die 2. Stammstrecke einsetzen, dabei war man sich einig, dass der einfachste Weg der Vorfinanzierung beim Freistaat Bayern und bei der Landeshauptstadt München liege. Übereinstimmung bestand auch darin, dass der Freistaat Bayern mit einem Finanzierungsanteil von 900 Mio. Euro, einem Vorfinanzierungsangebot von 350 Mio. Euro und der Bereitschaft, Kostenmehrungen von bis zu 300 Mio. Euro zu übernehmen, an die Grenze des Vertretbaren gehe. Es dürfe auch kein anderes Verkehrsprojekt in Bayern dadurch gefährdet werden.

Wie Ministerpräsident Seehofer erklärte, sei er bereit, mit allen Beteiligten einschließlich dem Münchner Oberbürgermeister Ude über die Schließung der Finanzierungslücke zu verhandeln, um zu einem für die hunderttausenden täglichen S-Bahn-Nutzer befriedigenden Ergebnis zu kommen.

Auf der Grundlage dieses Ergebnisses soll nun Wirtschaftsminister Zeil beauftragt werden, Vorschläge für die rasche Umsetzung von Maßnahmen im S-Bahn-Bereich vorzulegen, dazu soll auch nach dem Willen von Bocklet und Karmasin die sofortige Aufnahme der Planung für den viergleisigen Ausbau der S 4 nach Eichenau sowie für den Westkopf Pasing gehören.