Bocklet: „Schallende Ohrfeige für SPD-Politiker“

Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet begrüßt die Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann auf die Anfrage des SPD-Abgeordneten Dr. Kränzlein zur Sonderveröffentlichung „75 Jahre Landratsamt Fürstenfeldbruck“. Sie bestätige die Rechtmäßigkeit der Publikation des Landratsamtes und stelle einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Auseinandersetzung über die Informationsbeilage des Landkreises dar, so MdL Bocklet. Staatsminister Herrmann hält die Landkreis-Broschüre in seiner veröffentlichten Antwort im Hinblick auf den Vorwurf unzulässiger Wahlwerbung für „unproblematisch“.

Während die SPD die Landratsamtpublikation nicht nur als unerlaubte Wahlwerbung einstufen, sondern sie auch in die Nähe einer NS-Zeit bezogenen „Jubiläumsschrift“ rücken wollte, stellt das Innenministerium unmissverständlich klar, dass „die Sonderbeilage … mangels eines parteiergreifenden Charakters weder nach ihrem Inhalt noch nach ihrer Aufmachung als „Wahlwerbung“ anzusehen (ist), sondern … sich als neutrale Verlautbarung dar(stellt)“. „Das ist eine schallende Ohrfeige für die Landkreis-SPD-Politiker, die den Streit offenbar aus Mangel an ernsthaften Kritikpunkten an der Politik des Landrats mutwillig vom Zaun gebrochen haben“, erklärt Bocklet als Stimmkreisabgeordneter für Fürstenfeldbruck-Ost. Er hoffe, dass diese deutliche Abfuhr durch den für die Kommunen zuständigen Minister die SPD-Politiker zur Besinnung bringe und zur Wiederherstellung der politischen Hygiene im Landkreis beitrage. Er freue sich besonders, dass die politisch untadelige Haltung von Landrat Thomas Karmasin durch die Antwort des Ministers eindrucksvoll bestätigt werde, betont der Landtagsvizepräsident.

 

                AUSZUG

Anfragen zum Plenum

vom 24. Februar 2014

mit den dazu eingegangenen Antworten der Staatsregierung

  1. 5.       Abgeordneter
    Dr. Herbert
    Kränzlein
    (SPD)

Nachdem mit einer „3. Verordnung über den Neuaufbau des Reiches“ das nationalsozialistische Willkürregime die Bezirksämter abgeschafft und u.a. die Bezeichnung „Landratsamt“ und „Landrat“ zum 1. Januar 1939 eingeführt hat, frage ich die Staatsregierung, ist ein anderes Landratsamt oder ein Landrat in Bayern (außer Herr Thomas Karmasin , Landrat von Fürstenfeldbruck), auf die Idee gekommen, dies zum Anlass einer Jubiläums-Sonderveröffentlichung zu machen, handelt es sich bei dieser Veröffentlichung um unerlaubte Wahlwerbung, evtl. unerlaubte Parteienfinanzierung, da der Inhalt in großem Umfang die Person des zur Wiederwahl anstehenden Landrats in den Vordergrund rückt und gibt es ein terminiertes Veröffentlichungsverbot von Informationsschriften der kommunalen Gebietskörperschaften vor Kommunalwahlen?

Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr

Ob außer dem Landratsamt Fürstenfeldbruck noch weitere Landratsämter in Bayern eine Sonderveröffentlichung zu diesem Thema herausgegeben haben, entzieht sich der Kenntnis des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr (StMI).

Hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der Sonderveröffentlichung „75 Jahre Landratsamt Fürstenfeldbruck“ im Hinblick auf die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen am 16. März 2014 um unzulässige Wahlwerbung handle, hält das StMI unter Zugrundelegung der ihm vorliegenden Informationen und der von der Rechtsprechung zur Wahlwerbung und Öffentlichkeitsarbeit entwickelten Grundsätze die Publikation der Sonderveröffentlichung „75 Jahre Landratsamt Fürstenfeldbruck“ für unproblematisch.

Die Sonderbeilage ist mangels eines parteiergreifenden Charakters weder nach ihrem Inhalt noch nach ihrer Aufmachung als „Wahlwerbung“ anzusehen, sondern stellt sich als neutrale Verlautbarung dar. Auch liegt keine reine Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsbilanz des Landrats vor. Zudem fehlt es an der von der Rechtsprechung für die Bewertung als unzulässige Wahlwerbung geforderten gewichtigen Häufung und Massivität evtl. offenkundiger Grenzüberschreitungen.

Zwar wird vereinzelt – beispielsweise in Bezug auf die Ausführungen zur Vorbildfunktion des Landkreises Fürstenfeldbruck im Hinblick auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – durchaus dargetan, dass der Landkreis sich unter der bisherigen Amtsführung zukunftsweisend aufgestellt hat. Jedoch steht sowohl in den Textbeiträgen als auch im verwendeten Bildmaterial nicht die Darstellung des Landrats und seiner Arbeit bzw. seiner persönlichen Leistungen im Vordergrund der Veröffentlichung. Deren Schwerpunkt liegt nicht darin, Resümee über die Amtsperioden des Landrats seit seinem Dienstantritt am 1. Mai 1996 zu ziehen. Vielmehr geht es primär um die Auflistung der Aufgaben und Zuständigkeiten des Landratsamtes, um die Information der Bürgerinnen und Bürger über Arbeitsweise und Aufgabenzuschnitt der Behörde, über Ansprechpartner sowie darüber hinaus um die Darstellung der Historie und des geschichtlichen Werdegangs des Landratsamtes Fürstenfeldbruck.

Zwar findet sich auch die Vita des Landrats in der Festschrift – diese ist jedoch Teil der Vorstellung aller Landräte des Landkreises Fürstenfeldbruck seit 1939, losgelöst von einer Parteizugehörigkeit.