MdL Bocklet interveniert in Sachen Gröbenzeller Ganztagssprengel - Ministerium unterstützt pragmatische Lösung

Der Einrichtung eines Ganztagssprengel für den Grundschulbereich in Gröbenzell steht der Wortlaut des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen entgegen (Art. 31 Abs. 4). Dies ist der Inhalt einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Intervention von Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet als zuständigem Stimmkreisabgeordneten. Vom Grundsatz her stehe das Ministerium einer entsprechenden Änderung der gesetzlichen Regelung aufgeschlossen gegenüber, heißt es in der ministeriellen Antwort. Bei einer von Bocklet ins Gespräch gebrachten Ausnahme für Gröbenzell, die eine Vorgriffsregelung auf eine Gesetzesänderung wäre, fürchtet das Ministerium aber eine Präzedenzwirkung für ganz Bayern. Für die notwendige Gesetzesänderung lasse sich keine zeitliche Prognose geben.

Trotzdem sieht das Ministerium die Möglichkeit einer Lösung auf der Grundlage einer Einzelfallregelung. So könne das Staatliche Schulamt Fürstenfeldbruck z.B. Schülerinnen und Schüler aus einem anderen Sprengel einer Grundschule zuweisen, damit sie dort ein Ganztagsangebot besuchen. Die entsprechende Vorabstimmung des Ministeriums mit dem zuständigen Schulamt sei bereits erfolgt. Die Einzelheiten sollen Ende März/Anfang April mit der Gemeinde, dem Schulamt und der Regierung besprochen werden, wenn absehbar sei, an welchen Grundschulen in Gröbenzell im Schuljahr 2014/2015 Ganztagsangebote bestehen, so das Ministerium.

MdL Bocklet begrüßt die pragmatische Vorgehensweise der Schulbehörden und ist zuversichtlich, dass die Planungen vor Ort zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen werden.