Leserbrief - Dr. Runge verschweig Genehmigung für zivilfliegerische Mitbenutzung des Militärflughafens Fürstenfeldbruck bereits in den 90er Jahren

In Ihrem Bericht „Drohpotenzial aus der Luft“ vom 05. September 2013 verschweigt Herr Dr. Runge, dass bereits in den 90er Jahren im Zusammenhang mit der Genehmigung des neuen Münchner Flughafens die zivilfliegerische Mitbenutzung des Militärflughafens Fürstenfeldbruck für die Allgemeine Luftfahrt von Staatsregierung und Landtag auf den Weg gebracht worden ist und die Erwähnung im Landesentwicklungsprogramm in späteren Jahren (2003 und 2006) nur die logische Folge davon war. Nur dank der Blockade der Zufahrt durch die Gemeinde Maisach konnten sich die Flieger nicht etablieren.

Erst nachdem sich der Vorstand der Firma BMW Group am 23. Mai 2007 definitiv für die Ansiedlung eines Fahrsicherheitszentrums auf dem Gelände von Fursty entschieden hatte, bestand eine konkrete Aussicht auf die politisch-parlamentarische Durchsetzung des Konzepts für die nichtfliegerische Nachnutzung des ehemaligen Flughafengeländes, das die Gemeinde Maisach im Sommer 2006 aufgestellt hatte.

Dies war für mich der Anlass, im Landtag einen Antrag einzubringen, der die Staatsregierung aufforderte, das Maisacher Konzept zu unterstützen und das Landesentwicklungsprogramm (LEP) entsprechend zu ändern. Nachdem ich meine Fraktion dafür gewonnen hatte, nahm der federführende Wirtschaftsausschuss meinen Antrag am 29. November 2007 mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU bei Stimmenthaltung von SPD und Grünen an. Bei der Schlussabstimmung am 30. Januar 2008 im Plenum sprangen die Grünen noch rasch auf den fahrenden Erfolgszug auf. Dem parlamentarischen Durchbruch folgte der Ministerrat mit seinem Beschluss am 09. Dezember 2008. Das Landtagsplenum verabschiedete schließlich die entsprechende Änderung des LEP am 16. Dezember 2009 mit den Stimmen aller Parteien.

Nun scheinen die Grünen zu meinen, nachdem die Zivilflieger mit Hilfe des Maisacher Konzepts der Ansiedlung von BMW verhindert werden konnten, ihrerseits mit Hilfe des Naturschutzes und der teilweisen FFH-Eigenschaft der Fläche BMW vertreiben zu können in der Annahme, dass das Aus für die Zivilflieger endgültig ist. Sie übersehen dabei, dass die im Landesentwicklungsprogramm vorgesehene 3. Start- und Landebahn am Flughafen München auch der Allgemeinen Luftfahrt dienen soll. Wenn diese nach dem Willen u.a. der Grünen nicht kommen sollte, würden sich automatisch die Blicke der Zivilflieger wieder auf die von BMW infolge der jetzt erkennbaren Taktik der Grünen geräumten Flächen auf der Maisacher Flur richten. Angesichts der Attraktivität der Metropolregion München wäre mit einem massiven politischen Druck der Fliegerlobby zu rechnen, der man mangels Alternativen „allenfalls“ den Naturschutz und das Ruhebedürfnis der Bevölkerung entgegenhalten könnte. Ein Blick auf den mit dem Standort Maisach vergleichbaren Flugplatz Egelsbach bei Frankfurt zeigt, dass es schnell zu 80.000 Flugbewegungen und mehr jährlich kommen kann. Auf diese Konsequenzen hinzuweisen, ist also weder „völlig absurd“ noch „unsäglich erpresserisch“.