Eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Europas Landtagsvizepräsident sprach über Bayerns Stellung

Bayern gehört heute zu den wirtschaftlich stärksten und erfolgreichsten Regionen Europas und ist in einem Netzwerk verbunden mit einigen der dynamischsten Regionen der Welt. Mit dieser Feststellung begann Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet seine Ausführungen zur Stellung Bayerns in Europa in der Abendgesprächsrunde des CSU-Ortsverbandes Gröbenzell, die vom Ortsvorsitzenden Thomas Eichler geleitet wurde. Deshalb sei es eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der bayerischen Politik, diese Spitzenposition im globalen Wettbewerb zu behaupten. Der Aufstieg Bayerns an die Spitze der deutschen Länder beruht nach den Worten Bocklets auf der Tüchtigkeit seiner Menschen und der richtigen Politik der CSU-Regierungen in den vergangenen 50 Jahren. Diese herausragende Erfolgsgeschichte solle mit der Landtagswahl am 15. September fortgeschrieben werden.

„Obwohl die Europäische Union am Beginn in ihrer Verfassung keinen Platz für den deutschen Föderalismus hatte, haben es die deutschen Länder in den letzten Jahrzehnten vor allem unter Anführung Bayerns verstanden, sich in Brüssel Gehör zu verschaffen“, betonte der ehemalige bayerische Europaminister. So seien heute das Subsidiaritätsprinzip, der Ausschuss der Regionen und die Vertretung der Länder im EU-Ministerrat, wenn es um Landeskompetenzen geht, eine europäische Selbstverständlichkeit. Trotzdem bleibe es für Bayern eine ständige europapolitische Herausforderung, die eigenen Interessen in einer Union von 28 Staaten, von denen über 20 kleiner als der Freistaat sind, erfolgreich durchzusetzen. Der Landtagsvizepräsident vermerkte mit Genugtuung, dass es ihm als Europaminister gelungen sei, die Vertretung Bayerns im Herzen des Brüsseler Europaviertels anzusiedeln.

Bocklet betonte, dass Bayern als klassisches Exportland grundsätzlich von der europäischen Währungsunion mit dem Euro profitiere. Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion sei aber immer eine auf finanzpolitische Stabilität gerichtete Politik der Euro-Staaten gewesen. Er bezeichnete es als „historische Schuld“ von SPD und Grünen, in ihrer Regierungszeit das ungeeignete Griechenland in die Währungsunion aufgenommen und als erste den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen zu haben. Wenn beide Parteien heute für die Vergemeinschaftung der Schulden und für Euro-Bonds plädierten, hätten sie nichts dazu gelernt und stellten eine reale Gefahr für den deutschen Steuerzahler dar. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrer ruhigen, besonnenen und nervenstarken Regierungsweise viel zur Durchsetzung einer Stabilitätspolitik in den Peripheriestaaten und zur währungspolitischen Stabilisierung beigetragen. Nur mit der Fortsetzung dieser Politik besteht nach Ansicht des Landtagsvizepräsidenten die Aussicht, dass die Schuldenkrise in einigen Eurostaaten mittelfristig bewältigt werden kann. Deshalb liege die Wiederwahl von Angela Merkel im ureigensten nationalen Interesse.

Bocklet ging abschließend auf die europapolitische Ergänzung der Bayerischen Verfassung im Volksentscheid am 15. September ein, mit der Landtag und Bevölkerung ein Mitspracherecht erhalten, wenn es um die Abgabe von Landeskompetenzen an die EU geht. Er zeigte völliges Unverständnis für die ablehnende Haltung der Grünen, die sich in Bayern weigerten, Landtag und Bevölkerung zu stärken, während sie einer vergleichbaren Verfassungsänderung in Baden-Württemberg einstimmig zugestimmt haben. In der anschließenden Diskussion, zu der auch Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel stieß, ging es u.a. um Fragen der Aufgaben und Stellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die bayerische Interessenvertretung in Europa.

Unser Bild zeigt von links nach rechts: Fraktionsvorsitzender Thomas Breitenfellner, MdL Reinhold Bocklet, Ortsvorsitzender Thomas Eichler, FU-Ortsvorsitzende Katrin Mair, MdL Dr. Thomas Goppel.