Fünf Volksentscheide über Änderungen der Bayerischen Verfassung von Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet

Neben den Wahlen zum Bayerischen Landtag und zu den sieben Bezirkstagen sind die bayerischen Wähler am 15. September 2013 noch dazu aufgerufen, über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung abzustimmen. In Artikel 75 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung heißt es: „Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl. Sie müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.“ Damit gehört die Verfassung des Freistaates zu den wenigen deutschen Landesverfassungen, die das sog. Obligatorische Verfassungsreferendum vorschreiben, bei dem eine Verfassungsänderung nur mit Zustimmung des Volkes möglich ist.

Am Sonntag, 15. September 2013, soll die Bayerische Verfassung in fünf Artikeln geändert bzw. ergänzt werden. Die Anregung dazu ging vor zwei Jahren vom Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) aus, der die Ergänzung der Verfassung um Bestimmungen zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zur sog. Schuldenbremse und zur Integration von Ausländern vorschlug. In den Beratungen der im Landtag vertretenen Parteien schälte sich schließlich ein Konsens von CSU, SPD, FDP und Freien Wählern über fünf neue Staatsziele bzw. –bestimmungen heraus, die künftig Verfassungsrang erhalten sollen: die Verankerung der „Schuldenbremse“, die Förderung des Ehrenamtes sowie die Förderung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land. Außerdem soll in der Verfassung verankert werden, dass der Landtag und das Volk mehr Kompetenzen bei der Entscheidung über die Abgabe originärer Landeskompetenzen an die Europäische Union erhalten und dass die Gemeinden finanziell angemessen ausgestattet werden müssen. Damit wird die Bayerische Verfassung in ihren Wertentscheidungen fortgeschrieben. Soweit es sich dabei um Staatsziele handelt, sind sie Richtschnur für das Handeln des Staates und Entscheidungsmaßstab für die Gerichte.

Der Bayerische Landtag hat am 20. Juni 2013 in namentlicher Abstimmung mit 131 Stimmen von CSU, SPD, FDP und Freien Wählern bei 13 Gegenstimmen (von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (von einer Abgeordneten der FDP-Fraktion und einem Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die Verfassungsänderungen beschlossen. Damit war die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags erreicht. Als einzige Fraktion lehnten Die Grünen die geplante Verfassungsreform ab, die darin lediglich „unverbindliche Programmsätze“ sehen.

Die erste Verfassungsänderung ergänzt den Artikel 3 Absatz 2 der geltenden Verfassung („Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung.“) um den neuen Satz 2:

„Er fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.“

Die zweite Verfassungsänderung ergänzt den Artikel 121 der geltenden Verfassung („Alle Bewohner Bayerns sind zur Übernahme von Ehrenämtern, insbesondere als Vormund, Waisenrat, Jugendpfleger, Schöffe und Geschworener verpflichtet.“) um den neuen Satz 2:

„Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl.“

Die dritte Verfassungsänderung ergänzt den Artikel 70 (Recht der Gesetzgebung des Landtags) der geltenden Verfassung um den neuen Absatz 4:

1Über Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Staatsregierung den Landtag zu unterrichten. 2Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden. 3Ist das Recht der Gesetzgebung durch ein Vorhaben der Europäischen Union betroffen, hat die Staatsregierung bei ihren verfassungsmäßigen Aufgaben die Stellungnahmen des Landtags maßgeblich zu berücksichtigen. 4Das Nähere regelt ein Gesetz.“

Damit wird die Stellung des Bayerischen Landtags im Fall der Übertragung von Landeskompetenzen auf die Europäische Union gegenüber der Bayerischen Staatsregierung entscheidend gestärkt und dabei gleichzeitig der Bevölkerung eine Mitsprachemöglichkeit durch Volksentscheid gegeben. Das stärkt die Demokratie im Freistaat im Rahmen der Europäischen Union.

Die vierte Verfassungsänderung gibt Artikel 82 (Kreditbeschaffung) der geltenden Verfassung folgende neue Fassung:

(1) Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.

(2) 1Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden. 2In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.

(3) 1Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Abs. 1 abgewichen werden. 2Hierfür ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. 3Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.

(4) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz.

(5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.“

Die fünfte Verfassungsänderung ergänzt Artikel 83 Absatz 2 (Gemeindliche Haushaltspläne) der geltenden Verfassung um folgenden Satz 3:

„Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.“

Die einzelnen Verfassungsänderungen sind angenommen, wenn sie mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten haben. Es entscheidet die einfache Mehrheit der Abstimmenden. Ein Erfordernis einer bestimmten Mindestzahl an abgegebenen Stimmen (Quorum) kennt die Bayerische Verfassung beim Volksentscheid zur Verfassungsänderung nicht. Die angenommenen Verfassungsänderungen treten am 01. Januar 2014 in Kraft.