Erfolge der Gegenwart in der Zukunft ausbauen" - Bocklet beim Politischen Abendschoppen in Kloster Spielberg

Der erste Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, MdL, war am 29. August 2013 beim Politischen Abendschoppen der CSU Oberschweinbach/Günzlhofen zu Gast. Gemeinsam mit der Direktkandidatin für den Bezirkstag Gabriele Off-Nesselhauf warb er für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition auf Bundesebene und ein starkes CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl. Zuvor besichtigte Bocklet gemeinsam mit seiner Frau und weiteren Interessierten die Klosteranlage. In seinem mit viel Applaus bedachten kurzen Impulsstatement schilderte Bocklet vor rund 50 Gästen die aktuelle Lage in Bayern. Wirtschaftlich und finanziell ist der Freistaat so gut aufgestellt, wie sonst kein anderes Bundesland in Bayern. „Bayern ist die Lokomotive für Deutschland und Deutschland die Lokomotive für Europa. Das ist das Ergebnis der Arbeit der fleißigen Menschen, aber auch der klugen Politik der CSU. Die Erfolge der Gegenwart wollen wir in der Zukunft fortsetzen und ausbauen", sagte Bocklet. Insbesondere der leistungsungerechten Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs nahm er sich in seinem Vortrag an: „Um eine Neugestaltung kommen wir nicht herum. Es kann nicht sein, dass Länder wie Berlin oder Reinland-Pfalz mit bayerischem Steuergeld der Bevölkerung Wohltaten gönnen, die sich Bayern nicht leisten kann. Da wird das System auf den Kopf gestellt. Wir dürfen nicht die Fleißigen bestrafen und die Nachlässigen ohne Auflagen belohnen." Zudem sprach er sich für den Erhalt des vielgliedrigen bayerischen Schulsystems aus. Es werde den unterschiedlichen Begabungen am besten gerecht. „Bei allen nationalen und internationalen Tests liegt Bayern im Vergleich der Bundesländer auf dem ersten oder ‚schlimmstenfalls' auf dem zweiten Platz. Dieses hohe Niveau dürfen wir nicht durch eine Einheitsschule verwässern, die vor allem den Kindern schadet", erklärte Bocklet.

Bei der vom Ortsvorsitzenden Max Maierhofer im Anschluss moderierten Diskussionsrunde stand insbesondere der Umgang mit der Errichtung neuer Windkraftanlagen im Fokus. Bocklet informierte die Bürger, dass durch die von Bayern angestoßene Bundesratsinitiative die Regelung der Abstandsflächen auf die Länderebene gezogen werden soll: „Wir können vor Ort wesentlich besser entscheiden, was vernünftig und vertretbar ist. Deshalb wurden auch die unteren Behörden angewiesen, neue Vorhaben nur bei Konsens zu genehmigen. Wir wollen keine Fakten schaffen, wenn sich die Gesetzesgrundlage bald ändert. Dabei muss der Vertrauensschutz voll gewahrt werden." Bocklet ließ allerdings keinen Zweifel an der Entschlossenheit der CSU, die Energiewende zum Erfolg zu führen.

Unser Bild zeigt von links nach rechts: Ortsvorsitzender Max Meierhofer, 2. Bürgermeisterin Claudia Steber, MdL Reinhold Bocklet und Bezirkstagskandidatin Gabriele Off-Nesselhauf