Leserbrief zu Stadtrat Wollenberg - Probleme mit BMW

Stadtrat Wollenberg hat mir nach Ihrem Bericht in der Ausgabe vom 23. August 2013 „massive Vorwürfe" gemacht, weil ich „der Stadt Fürstenfeldbruck die Probleme mit BMW eingebrockt" habe. Da scheint der Herr Stadtrat an partiellem Gedächtnisverlust zu leiden. Denn ohne die Ansiedlung des Fahrsicherheitszentrums der Fa. BMW im Rahmen des Nachnutzungskonzepts der Gemeinde Maisach für den ehemaligen Militärflughafen Fursty befände sich heute in unmittelbarer Nachbarschaft zur Stadt ein Flugplatz der Allgemeinen Luftfahrt. Dafür waren beim Luftamt Südbayern für den Anfang jährlich 40.000 Flugbewegungen beantragt. Angesichts der Attraktivität der Metropolregion München wäre es aber nicht dabei geblieben. Der mit dem Standort Maisach vergleichbare Flugplatz der Allgemeinen Luftfahrt Egelsbach bei Frankfurt verzeichnet längst über 80.000 Flugbewegungen jährlich und schreibt rote Zahlen.

Aus diesem Grund habe ich, nachdem der Vorstand von BMW am 23. Mai 2007 den Einstieg in Maisach verbindlich beschlossen hatte, mit Unterstützung meiner CSU-Fraktion im Landtag den Antrag eingebracht, der die Staatsregierung aufforderte, das Konzept der Gemeinde Maisach zur nichtfliegerischen Nachnutzung des ehemaligen Fliegerhorstes zu unterstützen und das Landesentwicklungsprogramm (LEP) entsprechend zu ändern. Dieser Antrag wurde am 30. Januar 2008 vom Plenum bei Stimmenthaltung der SPD angenommen. Der Ministerrat vollzog den Landtagsbeschluss am 09. Dezember 2008. In Konsequenz dieses Kabinettsbeschlusses untersagte das Wirtschaftsministerium am 23. Dezember 2008 dem Luftamt Südbayern, der FFB GmbH die Genehmigung für den Betrieb eines Verkehrslandeplatzes auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck zu erteilen. Das Landtagsplenum beschloss die entsprechende Änderung des LEP am 16. Dezember 2009 mit den Stimmen aller Parteien. Sie trat am 01. Januar 2010 in Kraft. Noch ein koalitionspolitischer Hinweis an Herrn Wollenberg: Für den Vollzug des Landtagsbeschlusses zur Änderung des LEP war der FDP-Wirtschaftsminister Zeil zuständig.

Für die neuerlichen Bedenken des Brucker Stadtrates gegenüber den Planungen der Nachbargemeinde im Zusammenhang mit BMW habe ich Verständnis. Ich bin aber überzeugt, dass bei gutem Willen beider Seiten eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.