Neues Landesentwicklungsprogramm weiter restriktiv gegenüber Zivilfliegern

MdL Reinhold Bocklet begrüßt Fortschreibung der bisherigen Linie

Auch der Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) setzt die bisherige restriktive Linie gegenüber den Zivilfliegern der Allgemeinen Luftfahrt in der Region 14 (München) fort.

Darauf hat der Stimmkreisabgeordnete, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, in einer Erklärung hingewiesen. Er begrüßt es, dass es in Ziel 4.5.5 ausdrücklich heißt: „In der Region München (14) ist zusätzlich zu der bestehenden zivilen Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zuzulassen.“ Das bedeutet, dass für den ehemaligen Militärflughafen Fürstenfeldbruck das Aus für eine fliegerische Nutzung besiegelt ist und die Verwirklichung des Konzepts der Gemeinde Maisach durch die Zivilflieger nicht mehr in Frage gestellt werden kann. In Kürze wird die Firma BMW ihre Driving Academy auf dem ehemaligen Flugplatzgelände eröffnen und damit eine qualifizierte nichtfliegerische Nachnutzung sicherstellen. Nun fehlt nur noch der Abschluss der planungsrechtlichen Absicherung in Verbindung mit den beschlossenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen.

Bekanntlich hatte der Bayerische Landtag im Dezember 2009 auf Initiative von MdL Reinhold Bocklet das Landesentwicklungsprogramm in Sachen Fürstenfeldbruck geändert und die geltende Ausschlussregelung für die Zivilflieger beschlossen. Mit der Übernahme dieser Regelung durch das neue LEP sieht MdL Bocklet das Kapitel Zivilflieger endgültig abgeschlossen. „Ich bin froh, dass wir damit die im ersten Anlauf geplanten jährlich 40.000 Flugbewegungen von Geschäfts- und Hobbyfliegern verhindern konnten, die im dichtbesiedelten Landkreis Fürstenfeldbruck zu massiven Bürgerprotesten geführt hätten wie sie heute am Flughafen in Egelsbach bei Frankfurt zu beobachten sind“, erklärte der Stimmkreisabgeordnete. Die Konversion des ehemaligen Flugareals in ein Fahrsicherheitszentrum von BMW stellte angesichts der teilweisen FFH-Qualität der Fläche eine gewaltige Herausforderung dar, bei deren Bewältigung alle Beteiligten im Hinblick auf die großräumige Umsetzung äußerste Sorgfalt an den Tag gelegt hätten. Damit sei eine solide fachliche Grundlage für die notwendigen planungsrechtlichen Beschlüsse der Gemeinde Maisach geschaffen worden, stellte der Landtagsvizepräsident fest.

Auch für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen behält das neue LEP die bisherige restriktive Linie bei. Wörtlich heißt es in dem Entwurf (Ziel 4.5.5): „Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen zu sichern. Die Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, ist nicht zuzulassen.“ Damit werde zwar nicht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München zur begrenzten Öffnung des Sonderflughafens für Geschäftsflieger aufgehoben, die seinerzeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen am Luftfahrtindustriestandort Oberpfaffenhofen geschaffen worden ist, so Bocklet. Sie habe aber als absolute Begrenzung für die Zukunft erhebliche Bedeutung. Sollte es beim Aus für die dritte Start- und Landebahn auf dem Münchner Flughafen bleiben, könnte sich der Druck auf Oberpfaffenhofen zur weiteren Öffnung für den Geschäftsreiseflugverkehr über die genehmigten 9.725 Flugbewegungen hinaus deutlich erhöhen. Dass dies keine reine Spekulation ist, verrate ein Satz aus einem Bericht über das VGH-Urteil zu Oberpfaffenhofen, der im Magazin „ Proluftfahrt & IGEL“ vor wenigen Tagen erschienen ist. Darin heißt es wörtlich: „Das VGH-Urteil erlaubt damit die Entwicklung des Sonderlandeplatzes an der Lindauer Autobahn zum regionalen Verkehrsflughafen, da das nun zugelassene Segment Geschäftsreiseflugverkehr zur Allgemeinen Luftfahrt zählt.“ Genau diese Entwicklung soll – wie die Begründung des LEP zum Ziel 4.5.5 feststellt – verhindert werden. Dort heißt es: „Aus verkehrspolitischen Gründen ist eine Ausweitung dieses besonderen Zwecks (Werks- und Forschungsflugverkehr, d.V.) auf zusätzliche Nutzerarten nicht erforderlich. Mit ihrem ausdrücklichen Ausschluss wird einer etwaigen schleichenden Entwicklung des Sonderflughafens zum Verkehrsflughafen entgegengewirkt.“ Damit werde, wie Bocklet erklärt, durch das rechtlich verbindliche LEP entsprechenden Bestrebungen interessierter Kreise ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Er gehe davon aus, dass diese Position der Staatsregierung auch im Landtag wieder eine breite Mehrheit finden werde. Die Koalition aus CSU und FDP werde dieses Ziel jedenfalls mit Nachdruck verfolgen.

Zum Betrieb des Sonderlandeplatzes Jesenwang für Flugzeuge mit einer Höchstabflugmasse bis 3 Tonnen heißt es in der Begründung des LEP 4.5.5 wie bisher, dass er „in seinem Bestand gesichert werden“ soll.