Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden - Intervention von Landtagsvizepräsident Bocklet hat Erfolg

Die staatlichen Zuschüsse für die Schule in Günzlhofen müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn das Schulgebäude an den Montessori-Schulverein vermietet wird. Das ist das erfreuliche Ergebnis einer Intervention von Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet bei Finanzminister Dr. Markus Söder. Bürgermeister Bernhard Schulze hatte Bocklet als zuständigen Stimmkreisabgeordneten um Unterstützung gebeten, als er im Fall der Vermietung des Schulgebäudes beim Staatszuschuss ein Rückforderungsrisiko in Höhe von bis zu 800.000 Euro auf den Schulverband zukommen sah. Es gehört nämlich nicht zu den Aufgaben einer Kommune, Räumlichkeiten für eine private Schule – wie die Montessori-Schule – zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich kann nach den Förderrichtlinien des FAG nicht auf die Rückforderung der nicht verbrauchten Fördermittel verzichtet werden. Im Fall Günzlhofen läuft die 25jährige Zweckbindungsfrist noch bis 2018.

Als Ergebnis der Gespräche mit dem Finanzministerium steht nun fest, dass im Fall der Vermietung an die Montessori-Schule anstelle der vollständigen Erstattung der Restbuchwerte (mit Verzinsung) im Höchstfall lediglich der erzielbare Verwertungserlös, d. h. die Miete, jährlich an den Freistaat abgeführt werden muss. Dabei bleibt der Mietanteil, der auf die Betriebskosten entfällt, außer Betracht. Vom Investivanteil der Miete kann im Übrigen der Anteil der Eigenmittel, den die Kommune bei der Errichtung des Schulgebäudes eingebracht hat, anteilig in Abzug gebracht werden. Die Einzelheiten kann der Schulverband mit der zuständigen Förderbehörde der Regierung von Oberbayern abklären.

Mit dieser Regelung, so Bocklet, könne der Schulverband gut leben. Er freue sich über das Ergebnis und mache kein Hehl daraus, dass die ursprüngliche Haltung der Verwaltung für den Schulverband eine große Belastung bedeutet hätte. Sie wäre der Öffentlichkeit auch kaum zu erklären gewesen. Bocklet dankte Söder für die rasche positive Entscheidung.