Bocklet wendet sich an Staatsminister Dr. Söder - Staatszuschuss soll nicht zurückgezahlt werden müssen

Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet hat sich als zuständiger Stimmkreisabgeordneter auf Bitten von Oberschweinbachs Bürgermeister Bernhard Schulze an Staatsminister Dr. Markus Söder gewandt, um für den Fall der Übernahme des frei werdenden Günzlhofener Schulgebäudes durch den Montessori-Schulverein eine Lösung in der Frage der Rückzahlungspflicht des restlichen Staatszuschusses zu erreichen. Das Finanzministerium ist die zuständige Stelle, wenn es um grundsätzliche Fragen der Zuschussgewährung geht.

Finanzminister Dr. Söder hat Bocklet sofort zugesagt, sich der Sache anzunehmen. Von Seiten der Regierung von Oberbayern war die Gemeinde Oberschweinbach auf die Rechtslage hingewiesen worden, der zufolge staatliche Zuschüsse bei vorzeitigem Wegfall des Förderzwecks anteilig zurückzuzahlen sind. Bocklet betonte gegenüber Söder, dass eine derartige Konsequenz „niemandem verständlich gemacht werden“ könne, nur weil es sich beim Montessori-Verein um einen zwar staatlich anerkannten, aber nicht staatlich genehmigten privaten Träger handelt. Das Günzlhofener Schulgebäude bietet nach Überzeugung von Bocklet ideale Voraussetzungen für die Montessori-Schule. Dies habe er bereits vor einigen Wochen dem Montessori-Verein mitgeteilt, sei aber zunächst nicht auf Gegenliebe gestoßen. Auch beim Staatlichen Schulamt sieht man die Nutzung des Günzlhofener Schulgebäudes durch die Montessori-Schule positiv.