Keine Nachteile für Gröbenzell, Olching und Puchheim durch Grundzentrum

MdL Bocklet erläutert neues Landesentwicklungsprogramm

Keinerlei Nachteile für Gröbenzell, Olching und Puchheim sieht der Stimmkreisabgeordnete Reinhold Bocklet durch die Neugliederung der zentralen Orte, wie sie im Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) vorgesehen ist.

Dies gelte auch für die Befürchtung des Gröbenzeller SPD-Gemeinderats Falk, wonach durch das neue LEP für Gröbenzell Nachteile dadurch entstünden, dass Gröbenzell „vom Landtag von einem Siedlungsschwerpunkt zu einem Grundzentrum herabgestuft“ werde. Falk verlangt deshalb eine Sondersitzung des Gröbenzeller Gemeinderates oder des Ferienausschusses noch vor Ende des Anhörungstermins am 21. September 2012.

Wie Bocklet betont, sieht das neue LEP die Vereinfachung der Einteilung der zentralörtlichen Gliederung von bisher sieben auf nur mehr drei Kategorien vor, wobei die Kategorie Siedlungsschwerpunkt wegfallen und nur noch nach den Kategorien Grund-, Mittel- und Oberzentrum unterschieden werden soll. Darüber bestehe, wie die Beratungen des neuen Landesplanungsgesetzes gezeigt hätten, politisch weitgehende Einigkeit. Die Kategorien Mittel- und Oberzentrum sollen unmittelbar im Anhang 1 zum neuen LEP ausgewiesen werden, während die Grundzentren in den Regionalplänen festgelegt werden. Nach dem geltenden LEP sind u.a. die Städte Puchheim und Olching sowie die Gemeinde Gröbenzell als Siedlungsschwerpunkte eingestuft. Das neue LEP ermöglicht es, dass bestehende Klein- und Unterzentren sowie bestehende Siedlungsschwerpunkte als Grundzentren beibehalten werden. Darüber entscheidet aber der Regionale Planungsverband. Es besteht allerdings das allgemeine politische Ziel, keine Gemeinde aus der zentralörtlichen Gliederung herausfallen zu lassen.

Konkret bedeutet dies für die Städte Puchheim und Olching sowie für die Gemeinde Gröbenzell, dass sie anstelle der wegfallenden Kategorie Siedlungsschwerpunkt in die Kategorie Grundzentrum eingestuft werden. Weder für die Städte Puchheim und Olching noch für Gröbenzell im Verhältnis zu seinen Nachbarstädten entstehen dadurch Nachteile. Allerdings wird für die Große Kreisstadt Germering wegen ihrer deutlich höheren Einwohnerzahl und ihres Status daran gedacht, sie in den Kreis der Mittelzentren aufzunehmen. Einen entsprechenden Vorstoß hat Landtagsvizepräsident Bocklet bei Staatsminister Zeil unternommen. Im Hinblick auf die von Falk erwähnte Zukunft der Gröbenzeller Polizeiinspektion bemerkt Bocklet, diese hänge im Rahmen einer möglichen Reform der Inspektionen mittelfristig bei gleicher zentralörtlicher Einstufung als Grundzentrum im Verhältnis zur Nachbarstadt Olching mehr von kriminalgeographischen und Liegenschaftsgesichtspunkten sowie vom Status der Kommune ab als von der zentralörtlichen Gliederung.