Leserbrief zum Artikel „Freie Wähler kritisieren Bocklet“

 

In dem Artikel „Freie Wähler kritisieren Bocklet“ in Ihrer Ausgabe vom 23. Januar 2018 wird mir von Bernd Heilmeier im Zusammenhang mit der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge vorgehalten, dass ich „das Grundprinzip eigentlich für richtig“ halte, „wonach die Grundeigentümer einen Teil bezahlen müssen“. Herr Heilmeier sollte dazu das Plenarprotokoll des Bayerischen Landtags vom 25. Februar 2016 durchlesen, aus dem hervorgeht, dass der Freie Wähler MdL Joachim Hanisch in der Debatte über die Straßenausbaubeiträge für seine Fraktion wörtlich erklärte: „Wir haben uns für eine Soll-Lösung ausgesprochen.“ Damit haben auch die Freien Wähler noch vor zwei Jahren das jetzt von ihnen kritisierte Grundprinzip anerkannt. Im Übrigen werden von den Freien Wählern auch die bundesrechtlich geregelten Erschließungskostenbeiträge nicht in Zweifel gezogen.

Nachdem aber nun die Freien Wähler aus diesem damaligen Konsens, der „in allen vier Gesetzentwürfen“ der Landtagsfraktionen enthalten war, plötzlich ausgestiegen sind und auch ein Volksbegehren anstrengen, um offenbar ihre Wahlchancen etwas aufzubessern, macht ein weiteres Festhalten an der geltenden Regelung keinen Sinn, da der Ausgang eines solchen Volksbegehrens angesichts der Zahl potentiell betroffener Grundstückseigentümer absehbar ist. Die Freien Wähler machen es sich aber zu einfach, denn sie geben in ihrem Gesetzentwurf keine Antwort auf die Fragen, die im Zuge der Abschaffung im Einzelfall entstehen. Dazu setzt sich nun die CSU-Fraktion mit den Kommunalen Spitzenverbänden ins Benehmen, um schnellstmöglich die durch die Freien Wähler entstandene Verunsicherung zu beseitigen.